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Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 23. September 2015 - Erklärung

Europäischer Rat
  • 24.09.2015
  • 01:30
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 673/15
  • Justiz
  • Inneres
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
24.09.2015
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Heute sind wir zusammengekommen, um uns mit der beispiellosen Migrations- und Flüchtlings­krise, mit der wir konfrontiert sind, zu befassen. Wir haben über eine Reihe von unmittelbaren Prioritäten entschieden und eingehend erörtert, wie wir zu langfristig tragbaren Lösungen gelangen können. Wir sind uns alle bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt und wir diese Heraus­forderung nur bewältigen können, wenn wir im Geiste der Solidarität und der Verantwortung zusammenarbeiten. Unterdessen müssen wir alle unsere bestehenden Regelungen einschließlich der Dublin-Verordnung und des Schengen-Besitzstands wahren, anwenden und umsetzen. 

Wir ersuchen die Organe der EU und unsere Regierungen, zügig an den von der Kommission vorgeschlagenen vorrangigen Maßnahmen zu arbeiten. Wir möchten, dass vor der Oktobertagung des Europäischen Rates in den dringendsten Fragen operative Entscheidungen entsprechend den folgenden Orientierungen getroffen werden: 

  • Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge in der Region durch Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro;
  • Unterstützung Libanons, Jordaniens, der Türkei und anderer Länder bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, auch durch eine erhebliche Aufstockung des Regionalen Treuhand­fonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise ("Madad-Fonds");
  • Verstärkung des Dialogs mit der Türkei auf allen Ebenen, auch bei dem bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten (5. Oktober), um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung und Steuerung der Migrationsströme auszubauen;
  • Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, auch durch die Heranführungsinstrumente, sowie Gewährleistung einer raschen und soliden Vorbereitung der Konferenz über die Westbalkanroute (8. Oktober);
  • Aufstockung der Mittelausstattung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten und Gewährleistung einer optimalen Vorbereitung des Gipfels in Valletta (11./12. November), damit möglichst große Fortschritte erzielt werden;
  • Bewältigung der dramatischen Lage an unseren Außengrenzen und Verstärkung der Kontrollen an diesen Außengrenzen, auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten;
  • Bewilligung der Ersuchen aus Mitgliedstaaten an den Außengrenzen um Unterstützung durch die Organe, die Agenturen und andere Mitgliedstaaten, damit die Identifizierung und Registrierung der Migranten und die Abnahme ihrer Fingerabdrücke (Hotspots) und gleichzeitig ihre Umsiedlung und Rückführung bis spätestens November 2015 sichergestellt werden können;
  • Aufstockung der Mittelausstattung des Nothilfefonds für Asyl, Integration und Migration und des Fonds für die innere Sicherheit - Grenzen.

Was Syrien anbelangt, so rufen wir zu einer erneuten internationalen Anstrengung unter Führung der VN auf, um den Krieg, der so viel Leid verursacht und schätzungsweise zwölf Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen hat, zu beenden; die EU sagt zu, in diesem Zusammenhang sowie bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen ihren Teil beizutragen. 

Die heute vereinbarten Orientierungen müssen durch die Umsetzung und Anwendung der Regeln des Gemeinsamen Asylsystems durch die Mitgliedstaaten ergänzt werden. In diesem Zusammen­hang ist es wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Dublin-System teilnehmen. 

Wir fordern die Organe, die Agenturen und die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Arbeiten an allen Aspekten der Migrationskrise zu beschleunigen. Die Kommission wird Vorschläge für die Mobilisierung des EU-Haushalts vorlegen, um diese Orientierungen zu unterstützen. Die Mitglied­staaten werden entsprechende Beträge bereitstellen. 

Wir werden auf der Oktobertagung des Europäischen Rates auf die Herausforderung der Migration zurückkommen.