Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien

Rat der EU
  • 12.10.2015
  • 13:30
  • Pressemitteilung
  • 721/15
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
12.10.2015
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Virginie Battu
Pressereferentin
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  1. Der Konflikt in Syrien und das Leid der syrischen Bevölkerung nehmen kein Ende. Die Tragödie, aufgrund derer 250 000 Männer, Frauen und Kinder ums Leben gekommen sind, 7,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden und über 4 Millionen Menschen in die Nachbarländer und andere Staaten geflüchtet sind, und deren Ausmaß keine Parallelen in der jüngsten Geschichte hat, hat sich mittlerweile zur größten humanitären Katastrophe der Welt ausgeweitet. Die EU als größter Geber hat gezeigt, dass sie bereit und entschlossen ist, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die humanitären Auswirkungen zu lindern. Mit zunehmender Verschärfung der Krise wird es immer dringender, dass eine dauerhafte Lösung gefunden wird, die diesem Konflikt ein Ende setzt. Nur ein von Syrien selbst angeführter politischer Prozess, der zu einem friedlichen, alle Seiten einbeziehenden Übergang auf Grundlage der im Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 festgelegten Grundsätze führt, wird Syrien wieder stabilisieren, Frieden und Aussöhnung ermöglichen und die erforderlichen Rahmenbedingungen für wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des syrischen Staates schaffen. Einen dauerhaften Frieden in Syrien kann es unter der derzeitigen Führung nicht geben; diesen kann es erst geben, wenn die berechtigten Anliegen und Erwartungen aller Teile der syrischen Gesellschaft berücksichtigt werden.

  2. Ziel der EU ist es, den Konflikt zu beenden und der syrischen Bevölkerung ein Leben in Frieden in ihrem eigenen Land zu ermöglichen. Die internationale Gemeinschaft muss sich zusammenschließen und dabei zwei einander ergänzende und miteinander verknüpfte Aktionsstränge verfolgen – einen politischen Aktionsstrang mit dem Ziel, den Bürgerkrieg zu beenden, indem die Ursachen des Konflikts angegangen werden und ein politischer Übergang eingeleitet wird, der alle Seiten einbezieht und den Frieden im Land wiederherstellt, und einen auf Sicherheit ausgerichteten Aktionsstrang mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung der regionalen und globalen Bedrohung durch Da'esh.

  3. Die EU bekräftigt, dass sie die VN-geführten Bemühungen und die Arbeit des Sondergesandten der Vereinten Nationen Staffan de Mistura zur Umsetzung dieses politischen Aktionsstrangs uneingeschränkt unterstützt. Sie betont, dass die Arbeiten der gesamten internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem politischen Aktionsstrang im Rahmen des VN-geführten Prozesses beschleunigt werden müssen. Die EU leistet bereits einen aktiven Beitrag zu den VN-Initiativen und wird ihre diplomatischen Tätigkeiten zur Unterstützung der VN-geführten Bemühungen noch intensivieren, einschließlich des Vorschlag des VN-Sondergesandten zur Einsetzung innersyrischer Arbeitsgruppen.

  4. Wir rufen alle syrischen Parteien auf, sich eindeutig und konkret zu dem VN-geführten Prozess zu bekennen und sich aktiv an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Die EU betont, dass sich die gemäßigte politische Opposition und die verbündeten bewaffneten Gruppen dringend auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes zusammenschließen müssen, um dem syrischen Volk eine Alternative zu bieten. In diese Anstrengungen müssen alle Seiten einbezogen werden, auch Frauen und die Zivilgesellschaft. Die EU wird ihre Unterstützung der gemäßigten Opposition, einschließlich der Nationalen Koalition, aufrechterhalten und weist darauf hin, dass die Opposition ein zentrales Element bei der Bekämpfung des Extremismus ist und dass sie eine wichtige Rolle beim politischen Übergang spielen muss.

  5. Die EU wird weiterhin die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts unter Führung der VN mit ihrem ganzen politischen Gewicht aktiv und effizient unterstützen und fordert ihre regionalen und internationalen Partner auf, dasselbe zu tun. Wir rufen alle Akteure, die Einfluss auf die Parteien einschließlich des syrischen Regimes nehmen können, nachdrücklich auf, diesen Einfluss zu nutzen, um für eine konstruktive Rolle im Hinblick auf einen politischen Übergang und die Beendigung der Spirale der Gewalt zu werben. Die EU wird proaktiv mit den wichtigsten regionalen Akteuren wie Saudi-Arabien, der Türkei, Iran und Irak sowie mit internationalen Partnern im Rahmen der VN Gespräche führen, um die Voraussetzungen für einen friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergang zu schaffen. In diesem Zusammenhang weist der Rat darauf hin, dass er die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin beauftragt hat, zu sondieren, wie die EU eine konstruktivere regionale Zusammenarbeit aktiv fördern könnte.

  6. Die internationale Gemeinschaft muss dem Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien Vorrang einräumen. Die EU verurteilt die anhaltenden massiven, unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffe des syrischen Regimes gegen das eigene Volk. Das Assad-Regime trägt die Hauptverantwortung für die 250.000 Toten des Konflikts und für die Millionen Vertriebener. Die EU weist darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht für alle Parteien gilt und die Menschenrechte umfassend zu achten sind. Wir appellieren an alle Parteien, alle Formen des wahllosen Beschusses und der Bombardierung ziviler Gebiete und ziviler Strukturen, wie Krankenhäusern und Schulen, einzustellen, und fordern insbesondere das syrische Regime auf, alle Bombenangriffe aus der Luft einschließlich des Einsatzes von Fassbomben im Einklang mit der Resolution 2139 des VN-Sicherheitsrates und des Einsatzes von chemischen Waffen im Einklang mit der Resolution 2209 des VN-Sicherheitsrates zu beenden. Das gezielte Vorgehen des Regimes gegen Zivilpersonen hat zu Massenvertreibungen geführt und die Anwerbung von Mitgliedern terroristischer Gruppen sowie deren Aufschwung in Syrien gefördert. Hier sind dringende Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln gefordert.

    Die EU wird sich noch stärker für die Umsetzung der Resolutionen 2139, 2165 und 2191 des VN-Sicherheitsrates einsetzen, damit den bedürftigsten Menschen in Syrien über Grenzen und Konfliktlinien hinweg Hilfe geleistet werden kann.

  7. Die EU verurteilt scharf die willkürlichen Angriffe, Gräueltaten, Tötungen, die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten, die Menschenrechtsverletzungen und die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von Da'esh und anderen terroristischen Gruppen gegen alle Zivilpersonen, einschließlich gegenüber Christen und anderen religiösen und ethnischen Gruppen, verübt werden. Die EU unterstützt internationale Bemühungen und Initiativen zur Bewältigung dieser Probleme. Die EU verurteilt die absichtliche Zerstörung des kulturellen Erbes in Syrien und Irak durch Da'esh, die gemäß dem Völkerrecht einem Kriegsverbrechen gleichkommt.

  8. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU ist äußerst besorgt über die Erkenntnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Syrien. Die Vorwürfe von Folter und Hinrichtungen, die sich auf die im Caesar-Bericht vorgelegten Fakten stützen, rufen ebenfalls große Sorgen hervor. Die EU ruft den VN-Sicherheitsrat erneut auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen.

  9. Die EU unterstützt die Anstrengungen der Internationalen Allianz gegen Da'esh in Syrien und Irak. Infolge seiner Politik und seiner Handlungen kann das Assad-Regime kein Partner im Kampf gegen Da'esh sein. Das Vorgehen gegen Da'esh muss zwischen allen Partnern eng koordiniert werden und muss klar gegen Da'esh, die Al-Nusrah-Front und die anderen von den VN ausgemachten terroristischen Gruppen gerichtet sein.

  10. Die jüngsten militärischen Angriffe Russlands, die über die Bekämpfung von Da'esh und anderen von den VN ausgemachten terroristischen Gruppen hinausgehen und auch gegen die gemäßigte Opposition gerichtet sind, rufen große Sorgen hervor und müssen sofort eingestellt werden. Gleiches gilt für die Verletzungen des souveränen Luftraums von Nachbarländern durch Russland.

    Diese militärische Eskalation birgt die Gefahr, dass der Konflikt noch länger andauern wird, ein politischer Prozess untergraben wird, die humanitäre Lage sich weiter verschlechtert und die Radikalisierung zunimmt. Unser Ziel sollte darin bestehen, den Konflikt zu deeskalieren. Die EU fordert Russland auf, seine Bemühungen auf das gemeinsame Ziel einer politischen Lösung des Konflikts zu konzentrieren. Sie ruft Russland daher auf, sich für eine Verringerung der Gewalt und die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen durch das syrische Regime gemäß den Bestimmungen der Resolution 2139 des VN-Sicherheitsrates einzusetzen.

  11. Die EU wird ihre humanitäre Diplomatie verstärken und nach Möglichkeiten suchen, den Zugang und den Schutz zu verbessern und die humanitären Grundsätze und den Konsens vor Ort über Leitlinien für die Bereitstellung von Hilfe zu fördern.

  12. Die EU hat ihre finanziellen Anstrengungen zur Unterstützung der Menschen, die vor dem Konflikt innerhalb Syriens oder ins Ausland geflohen sind, mit neuen Zusagen für humanitäre Hilfe und längerfristige Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der Flüchtlinge in den Nachbarländern verstärkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits 4 Mrd. EUR für Hilfsleistungen und Wiederaufbauhilfen zugunsten der von dem Konflikt betroffenen Menschen in Syrien sowie der Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarstaaten bereitgestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin über die VN, das IKRK und internationale NRO humanitäre Hilfe leisten. Gleichzeitig wird die EU ihre längerfristige Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe für diese und andere Partner erhöhen, u.a. auch durch Einbeziehung des Regionalen Treuhandfonds der EU (Madad-Fonds), der kürzlich als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichtet und nun mit über 500 Mio. EUR an EU-Mitteln ausgestattet wurde, zu denen entsprechende Bemühungen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern hinzukommen sollen. Die EU ruft andere Länder auf, ihre jeweiligen Beiträge zur Bewältigung der Krise in Syrien aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Der Rat war sich insbesondere darin einig, dass die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit dem Libanon, Jordanien und der Türkei intensiviert werden müssen, um den Flüchtlingen gleichen Zugang zu Unterbringung, Bildung, Gesundheitsversorgung und zu einer Existenzgrundlage zu bieten und um ihren Aufnahmegemeinschaften die Unterstützung durch zusätzliche Hilfsmaßnahmen der EU zu garantieren.