Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo unterzeichnet

Rat der EU
  • 27.10.2015
  • 14:00
  • Pressemitteilung
  • 762/15
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
27.10.2015
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Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo wurde heute in Straßburg unterzeichnet. Im Namen der EU wurde es von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie von dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, unterzeichnet, im Namen des Kosovos von Premierminister Isa Mustafa und dem Minister für Europäische Integration und Chefunterhändler Bekim Çollaku.

"Dieses Abkommen eröffnet ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Es stellt einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Wohlstand im Kosovo und der Region insgesamt dar. Ich sehe dem Inkrafttreten erwartungsvoll entgegen", sagte die Hohe Vertreterin Mogherini anlässlich der Unterzeichnung.

"Dieses Abkommen ist ein Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Es wird dem Kosovo helfen, dringend erforderliche Reformen durchzuführen und Möglichkeiten für Handel und Investitionen schaffen. Es wird das Kosovo auf den Weg eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums bringen und hat das Potenzial, dringend benötigte Arbeitsplätze für seine Bürger, insbesondere junge Menschen, zu schaffen", fügte Kommissar Hahn hinzu.

Das SAA wurde zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 ausgehandelt und im Juli 2014 paraphiert; am 22. Oktober 2015 billigte der Rat der EU die Unterzeichnung. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das SAA voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.

Sobald es in Kraft getreten ist, entsteht durch das SAA eine vertragliche Beziehung, die gegenseitige Rechte und Pflichten mit sich bringt und ein breites Spektrum von Sektoren umfasst. Im Mittelpunkt des SAA stehen wesentliche demokratische Grundsätze und Kernelemente, die für den EU-Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung sind. Durch das SAA entsteht ein Raum, der den freien Handel und die Anwendung europäischer Standards in weiteren Bereichen, etwa in Bezug auf Wettbewerb, staatliche Beihilfen und geistiges Eigentum, ermöglicht. Ferner wird es zur Umsetzung von Reformen beitragen, mit denen die Übernahme europäischer Standards im Kosovo erreicht werden soll. Weitere Bestimmungen umfassen den politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen – von Bildung und Beschäftigung über Energie und Umwelt bis hin zu Justiz und Inneres. 

Durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Politik der EU zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern und die regionale Zusammenarbeit wird die Europäische Union die Fortschritte des Kosovos auf seinem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind ein Kernbestandteil dieses Prozesses. Zur Unterstützung der erforderlichen Reformen stellt die EU den Westbalkanländern und der Türkei im Zeitraum 2014-2020 Heranführungshilfe in Höhe von rund 11,7 Mrd. € zur Verfügung; 645,5 Mio. € davon sind für das Kosovo vorgesehen.

Kosovo*

Verweise auf das Kosovo berühren nicht die Standpunkte zum Status. Sie stehen im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der VN und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.