Schlussfolgerungen des Rates der EU und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung

Rat der EU
  • 20.11.2015
  • 15:15
  • Pressemitteilung
  • 848/15
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20.11.2015
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Joaquín Nogueroles Garcia
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1. Der Rat ist entsetzt über die abscheulichen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris und spricht den Opfern der Anschläge, ihren Familien und ihren Freunden sein tief empfundenes Beileid aus. Er erklärt sich solidarisch mit dem französischen Volk und würdigt den Mut und das entschlossene Handeln der französischen Behörden. Die Anschläge richteten sich gegen die europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU einen schweren Terroranschlag erlebt, und es wurden bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen. 

Der Rat unterstreicht, dass sämtliche Maßnahmen, die in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 zur Terrorismusbekämpfung genannt werden, und insbesondere folgende Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden müssen: 

PNR-System 

2. Der Rat bekräftigt, dass die Fertigstellung eines ehrgeizigen PNR-Systems (Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) der EU bis Ende 2015 absoluten Vorrang hat; dieses System sollte sich auf Binnenflüge erstrecken, eine ausreichend lange Frist für die Speicherung von PNR-Daten in nicht unkenntlich gemachter Form vorsehen und nicht auf grenzüberschreitende Kriminalität beschränkt sein. 

Feuerwaffen 

3. Der Rat
a) begrüßt, dass die Durchführungsverordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards am 18. November 2015 angenommen wurde,
b) begrüßt den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Feuerwaffen, den die Kommission am 18. November 2015 vorgelegt hat; die Beratungen hierüber werden unverzüglich beginnen,
c) ist entschlossen, die operative Zusammenarbeit über Europol im Rahmen des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und insbesondere des operativen Aktionsplans für Feuerwaffen zu verstärken. Alle betroffenen Mitgliedstatten sind aufgerufen, sich diesen Bemühungen bis Ende 2015 anzuschließen,
d) ersucht Frontex und Europol, den an die Westbalkanregion angrenzenden Mitgliedstaaten bei der Verstärkung ihrer Kontrollen an den Außengrenzen zur Aufdeckung von Feuerwaffenschmuggel zu helfen und ihre Zusammenarbeit mit Ländern in der Region unter anderem über operative regionale Plattformen wie die Westbalkan-Initiative zur Terrorismusbekämpfung zu intensivieren. 

Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen 

4. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
a) unverzüglich die erforderlichen systematischen und koordinierten Kontrollen an den Außengrenzen einzuführen, und zwar auch bei Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen,
b) auf Grundlage einer raschen Ermittlung des dringendsten Bedarfs und möglicher Lösungen, die von der Kommission vor Ende 2015 mitzuteilen ist, die Grenzkontrollsysteme der Schengen-Mitgliedstaaten bis März 2016 zu verstärken (elektronische Verbindung sämtlicher Grenzübergänge an den Außengrenzen mit den einschlägigen Interpol-Datenbanken, automatischer Abgleich von Reisedokumenten),
c) vor dem Hintergrund der derzeitigen Migrationskrise Drittstaatsangehörige, die illegal in den Schengen-Raum einreisen, ob es sich nun um Migranten handelt oder um Personen, die internationalen Schutz beantragen, systematisch – unter Abnahme ihrer Fingerabdrücke – zu registrieren und systematische Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, bei denen die einschlägigen Datenbanken, insbesondere SIS II, die Interpol-Datenbanken, VIS und nationale Datenbanken der Polizei, mit Unterstützung von Frontex und Europol abgefragt werden, und zudem sicherzustellen, dass die Hotspots mit der entsprechenden Technik ausgestattet sind. Europol wird Beamte zu den Hotspots abstellen, die bei den Sicherheitsüberprüfungen helfen, insbesondere indem Zweitkontrollen verstärkt werden,
d) die Kontrollen an den Außengrenzen, die am stärksten exponiert sind, zu verstärken, indem sie insbesondere, sofern die Lage es erfordert, Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) und Polizeibeamte entsenden, die für einen systematischen Abgleich und systematische Sicherheitsüberprüfungen sorgen sollen. 

5. Der Rat bekräftigt seine Schlussfolgerungen vom 9. November 2015 und ersucht die Kommission,
a) bei der Überarbeitung ihrer Vorschläge für intelligente Grenzen einen Vorschlag für eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex vorzulegen, der die systematische Kontrolle von Unionsbürgern an den Außengrenzen des Schengen-Raums anhand der einschlägigen Datenbanken, einschließlich der Überprüfung biometrischer Daten, vorsieht, wobei die technischen Lösungen in vollem Umfang genutzt werden sollten, um einen fließenden Grenzverkehr zu gewährleisten,
b) in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Frontex-Verordnung eine solide Rechtsgrundlage vorzusehen, auf deren Grundlage Frontex einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität leisten und auf die einschlägigen Datenbanken zugreifen kann. 

6. Frontex wird
a) zur Terrorismusbekämpfung beitragen und bei der koordinierten Einführung der gemeinsamen Risikoindikatoren vor Ende 2015 Unterstützung leisten,
b) den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Europol helfen, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen, damit verdächtige Reisebewegungen ausländischer terroristischer Kämpfer und Feuerwaffenschmuggel leichter aufgedeckt werden können,
c) eng mit Europol und Eurojust zusammenarbeiten, insbesondere im Rahmen der Hotspots, und auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol Daten austauschen. Diese Vereinbarung sollte unverzüglich geschlossen werden, damit Frontex und Europol ab dem 1. Januar 2016 mit dem Datenaustausch beginnen können. 

Informationsaustausch 

7. Der Rat beschließt, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken:
a) Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass die nationalen Behörden systematisch Daten über mutmaßliche ausländische terroristische Kämpfer in das SIS II – insbesondere nach Artikel 36 Absatz 3 – eingeben, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf die Nutzung des SIS durchführen und ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der SIS-II-Daten über ausländische Kämpfer festlegen,
b) die Mitgliedstaaten werden die vollständige Umsetzung und die wirksame Nutzung des Prüm-Besitzstands (Vernetzung und Abfrage der nationalen Datenbanken in Bezug auf DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugzulassungen) beschleunigen,
c) bei Europol wird am 1. Januar 2016 das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) die Arbeit aufnehmen, das eine Plattform darstellt, über die die Mitgliedstaaten den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit bei der Überwachung und bei Ermittlungen im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern, dem illegalen Handel mit Feuerwaffen und der Terrorismusfinanzierung ausbauen können. Die neue Europol-Verordnung, über die die Legislativorgane vor Ende des Jahres eine Einigung erzielen dürften, sollte mit dem Mandat und den Zielen des ECTC, einschließlich der Meldestelle für Internetinhalte (IRU), übereinstimmen,
d) die Mitgliedstaaten werden Experten im Bereich Terrorismusbekämpfung an das ECTC abordnen, um eine Unterstützungseinheit für verbesserte grenzüberschreitende Ermittlungen zu schaffen, die in der Lage ist, rasche und umfassende Unterstützung bei Ermittlungen zu größeren terroristischen Zwischenfällen in der EU zu leisten. Eurojust sollte ebenfalls teilnehmen,
e) die Kommission wird ersucht vorzuschlagen, dass Europol mit den erforderlichen Ressourcen verstärkt wird, so dass es das ECTC unterstützen kann, und einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um Europol in die Lage zu versetzen, systematisch die Europol-Datenbanken mit dem SIS II abzugleichen,
f) die Kommission wird ersucht, Anstrengungen zu unternehmen, um die Interoperabilität der einschlägigen Datenbanken – insbesondere des SIS II und der Interpol-Datenbanken SLTD (gestohlene und verlorene Reisedokumente) und iARMS (Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen) – im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang ersucht, mit Unterstützung der Kommission zentrale Anlaufstellen einzurichten, um den Informationsaustausch zu erleichtern,
g) Die Mitgliedstaaten werden diese Fähigkeiten maximal nutzen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden für Terrorismusbekämpfung in der EU insgesamt zu verbessern. Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass die einschlägigen nationalen Behörden ihre Beiträge zur Kontaktstelle "Travellers" bei Europol erheblich aufstocken, um der Bedrohung gerecht zu werden, und dass sie eine Verbindung zu den einschlägigen Informationsaustauschsystemen von Europol herstellen. 

Terrorismusfinanzierung 

8. Der Rat
a)  ersucht die Kommission, Vorschläge zur Stärkung, Harmonisierung und Verbesserung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU – Financial Intelligence Units) und der Zusammenarbeit zwischen ihnen vorzulegen, indem insbesondere das Netz FIU.net für den Informationsaustausch korrekt in Europol integriert und gewährleistet wird, dass die FIU einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Informationen haben, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zu erhöhen, die Kontrollen von bankfremden Zahlungsmethoden (z. B. elektronische/anonyme Zahlungen, Finanztransfers, Geldtransporte, virtuelle Währungen, Transfers von Gold oder Edelmetallen und Prepaid-Karten) entsprechend dem damit jeweils verbundenen Risiko zu verstärken und den illegalen Handel mit Kulturgütern wirksamer zu unterbinden;
b) ist entschlossen, unionsweit ein rasches und wirksames Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen sicherzustellen, entweder durch autonome Beschlüsse der EU oder in Übereinstimmung mit Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. 

Strafrechtliche Antwort auf Terrorismus und gewalttätigen Extremismus 

9. Der Rat begrüßt die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus und seines Zusatzprotokolls betreffend ausländische terroristische Kämpfer durch die EU am 22. Oktober 2015 in Riga und begrüßt die Absicht der Kommission, vor Ende 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Terrorismus vorzulegen, damit die Resolution 2178 (2014) des VN-Sicherheitsrats und das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen des Europarates gemeinsam in EU-Recht umgesetzt werden können. 

10. Die Mitgliedstaaten werden das Potenzial des ECRIS voll ausschöpfen. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, bis Januar 2016 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Ausweitung des ECRIS auf Drittstaatsangehörige vorzulegen. 

11. Der Rat ersucht die Kommission, als vordringliche Maßnahme die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der strafrechtlichen Reaktion auf zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung bereitzustellen. Damit sollten vor allem die Ausarbeitung von Resozialisierungsprogrammen sowie Risikobewertungsinstrumente unterstützt werden, um die geeignetste strafrechtliche Antwort zu ermitteln, wobei die jeweiligen Umstände im Einzelfall und Fragen der Gefahrenabwehr und der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen sind. 

Finanzierung 

12. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten, den Fonds für die innere Sicherheit zu nutzen, um die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen zu unterstützen und zu diesem Zweck einschlägige Maßnahmen in ihren nationalen Programmen als prioritär auszuweisen, und fordert die Kommission auf, die im Rahmen zentral verwalteter Fonds zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig für die in diesen Schlussfolgerungen genannten Prioritäten einzusetzen, was auch die operativen Kosten mit einschließt. 

Umsetzung 

13. In Anbetracht seiner Rolle, die Förderung und Verstärkung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit innerhalb der Union sicherzustellen, wird der COSI mit den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates sowie mit der Kommission und den Agenturen der EU zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der vereinbarten operativen Maßnahmen sicherzustellen. Er wird in diesem Zusammenhang die Möglichkeit prüfen, eine Methode für einen strukturierten und multilateralen Ansatz für die operative Zusammenarbeit bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu entwickeln. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung wird die Gesamtumsetzung dieser Schlussfolgerungen überwachen.