Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess

Rat der EU
  • 18.01.2016
  • 18:30
  • Pressemitteilung
  • 14/16
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
18.01.2016
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Virginie Battu
Pressereferentin
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1.       Der Rat ist tief besorgt angesichts der Tatsache, dass der nicht enden wollende Kreislauf der Gewalt in Israel und den Palästinensischen Gebieten in den vergangenen Monaten zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Terroranschläge und die Gewalt auf allen Seiten und unter allen Umständen, einschließlich des Todes von Kindern. Sie fordert die politisch Verantwortlichen auf, durch sichtbare Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen und gegen die den Spannungen zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen. Die EU erinnert an die besondere Bedeutung der heiligen Stätten und fordert die Wahrung des seit 1967 am Tempelberg/al-Haram al-Sharif bestehenden Status quo im Einklang mit früheren Vereinbarungen und unter Beachtung der besonderen Rolle Jordaniens.

2.       Die EU fordert alle Parteien eindringlich auf, auf Maßnahmen jeder Art zu verzichten, die durch Aufstachelung oder Provokation zu einer Verschlechterung der Lage führen könnten, und appelliert an die Parteien, etwaige Anschläge zu verurteilen und bei der Anwendung von Gewalt die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt zu wahren. Sie begrüßt, dass beide Seiten angesichts einer extrem problematischen Lage die Sicherheitskoordinierung aufrechterhalten. Ferner begrüßt sie die Fortschritte bei der Untersuchung der Vorkommnisse in Duma und appelliert an Israel, alle Siedler, die Gewaltakte verübt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem appelliert die EU an beide Seiten, gemeinsam und entschlossen gegen Aufwieglung und Hassreden vorzugehen, etwa indem entsprechend den von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen ein Konsultationsmechanismus für Fälle von Aufwieglung ins Leben gerufen wird.

3.       Die EU ist überzeugt davon, dass nur die Wiederherstellung einer politischen Perspektive und die Wiederaufnahme des Dialogs der Gewalt Einhalt gebieten können. Durch Sicherheitsmaßnahmen allein kann der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen werden. Die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen müssen beseitigt werden. Die EU bekräftigt, dass sie die Forderung des Quartetts nach signifikanten Maßnahmen, die einen Wandel bewirken, unterstützt, wobei diese Maßnahmen mit dem in früheren Übereinkünften vorgesehenen Übergang vereinbar sein müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die EU fordert beide Seiten nachdrücklich auf, diese Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. Eine grundlegende Änderung der Politik Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere dem Gebiet C, wird zu erheblich mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten führen, die palästinensischen Institutionen stärken sowie Stabilität und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen verbessern.

4.       Die EU tritt geschlossen für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2014 genannten Parameter ein, die den Sicherheitsbedürfnissen von Israelis und Palästinensern und dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat und Souveränität gerecht wird, die seit 1967 andauernde Besetzung beendet und alle Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status regelt und so dem Konflikt ein Ende setzt. Sie lehnt strikt alle Maßnahmen ab, die die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben, und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, mittels politischer Strategien und Maßnahmen den Nachweis für ein echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung zu liefern, um Vertrauen wiederherzustellen und den Weg für eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zu ebnen. Zu diesem Zweck wird die EU die Entwicklungen vor Ort und deren weiter reichende Auswirkungen weiterhin aufmerksam verfolgen und weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, damit die Zweistaatenlösung, die ständig durch neue Fakten vor Ort ausgehöhlt wird, realisierbar bleibt.

5.       Für einen gerechten und dauerhaften Frieden, der allen Forderungen ein Ende setzt, bedarf es verstärkter gemeinsamer internationaler Anstrengungen. Die EU wird – unter anderem durch das Tätigwerden ihres Sonderbeauftragten – zusammen mit allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Partner des Quartetts, insbesondere den Vereinigten Staaten, in der Region und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv auf einen erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess hinarbeiten. Eingedenk des Geistes des Dialogs und der Zusammenarbeit, der auf der Konferenz von Madrid vor 25 Jahren geherrscht hat, kann sowohl mit der Einrichtung einer internationalen Unterstützungsgruppe als auch einer weiteren internationalen Konferenz ein Beitrag hierzu geleistet werden. Die EU erinnert daran, dass sie bereit ist, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative weiter zusammenzuarbeiten, die Schlüsselelemente für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts enthält und die Gelegenheit zum Aufbau eines regionalen Sicherheitsrahmens bietet.

6.       Die EU erinnert daran, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch Staaten und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Rechenschaftspflicht, ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region ist. Sie fordert den Schutz von Kindern, wozu auch das Rechts auf Bildung in einem sicheren und geschützten schulischen Umfeld gehört. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ungehindert arbeiten kann, und beobachtet die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht mit Sorge.

7.       Die EU weist erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, ein Friedenshindernis darstellen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten, und bekräftigt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen wie den Bau der Trennmauer jenseits der Linie von 1967, den Abriss von Gebäuden und Konfiszierungen – auch betreffend Projekte, die von der EU finanziert wurden –, Räumungen, Zwangsumsiedlungen – auch von Beduinen –, illegale Außenposten sowie Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen wendet. Sie fordert Israel nachdrücklich auf, gemäß früheren Verpflichtungen alle Siedlungstätigkeiten einzustellen und die seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen. Die Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, dass Jerusalem die künftige Hauptstadt beider Staaten werden kann.

8.      Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen. Die EU erklärt, dass sie gewillt ist, sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU im Einklang mit dem Völkerrecht unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie nicht auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete anwendbar sind. Dies stellt keinen Boykott Israels dar, den die EU entschieden ablehnt.

9.       Die EU fordert alle palästinensischen Gruppierungen auf, loyal am Aussöhnungsprozess mitzuwirken, der ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung ist.  Die EU wird die palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat weiterhin unterstützen. Es ist von größter Bedeutung, dass die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre nicht verloren gehen, und die palästinensischen Institutionen müssen noch stärker, transparenter und demokratischer und in höherem Maße rechenschaftspflichtig werden. Die EU appelliert an die Regierung, auf echte und demokratische Wahlen für alle Palästinenser hinzuarbeiten. Starke, alle Seiten einschließende und demokratische Institutionen auf der Grundlage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind im Hinblick auf die Schaffung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates unerlässlich. Die EU ruft daher alle palästinensischen Gruppierungen auf, einen gemeinsamen Nenner zu finden und zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen.

10.     Die EU fordert alle Parteien auf, rasche Schritte zu unternehmen, um eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen herbeizuführen, einschließlich der Aufhebung der Blockade und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist. Der jüngste Raketenbeschuss durch militante Gruppen kann nicht hingenommen werden und zeigt wieder einmal, dass die Gefahr einer Eskalation besteht. Alle Akteure müssen sich zu Gewaltlosigkeit und Frieden verpflichten. Die EU appelliert an die palästinensischen Seiten, dem Wiederaufbau des Gazastreifens übergeordnete nationale Priorität einzuräumen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Energie und Zugang zu Wasser. Die Palästinensische Behörde muss ihre staatlichen Aufgaben im Gazastreifen wieder vollständig wahrnehmen, da dieses Gebiet integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist. Die EU begrüßt die von Israel unternommen Schritte zur Lockerung einiger Beschränkungen betreffend den Gazastreifen. Allerdings ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs – insbesondere in Bezug auf die Waren, die als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" eingestuft sind – erforderlich, um Wiederaufbaumaßnahmen und die Erbringung grundlegender Dienstleistungen zu ermöglichen. Die EU fordert alle Parteien sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf, nationalen, lokalen und internationalen humanitären Organisationen, einschließlich Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten, gemäß dem humanitären Völkerrecht für humanitäre Zwecke ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Die EU ist nach wie vor bereit, mit den Parteien und einschlägigen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine Lösung herbeizuführen, und ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen rasch zu erfüllen.

11.     Die EU stellt beiden Parteien erneut ein Bündel politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützungsmaßnahmen sowie eine besondere privilegierte Partnerschaft mit der EU in Aussicht, die beiden Parteien erhebliche Vorteile bietet, sofern eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht wird. Die EU betont, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen ihr und ihrem israelischen wie auch ihrem palästinensischen Partner auch von deren Eintreten für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung abhängen wird.