Schreiben von Präsident Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rates zu seinem Vorschlag für eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union

Europäischer Rat
  • 02.02.2016
  • 12:30
  • Pressemitteilung
  • 23/16
  • Institutionelle Fragen
02.02.2016
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Die Wahrung der Einheit der Europäischen Union stellt die größte Herausforderung für uns alle dar und steht daher auch im Mittelpunkt meines Mandats. In diesem Sinne unterbreite ich einen Vorschlag für eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU. Aus meiner Sicht kommt dieser Vorschlag Premierminister Cameron in all seinen Anliegen wirklich weit entgegen. Die Linie, die ich dabei jedoch nicht überschritten habe, bilden die Grundsätze, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Interessengemeinschaft sehr viel stärker ist als alles, was uns trennt. Gehören wir zusammen oder nicht? Das ist die Frage, die nicht nur das britische Volk in einem Referendum, sondern auch die übrigen 27 Mitglieder der Union in den kommenden beiden Wochen beantworten müssen.

Dies war ein schwieriger Prozess, und es stehen noch herausfordernde Verhandlungen bevor. Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Grundlage für einen Kompromiss darstellt. Dieser Vorschlag wäre ohne die enge und gute Zusammenarbeit seitens der Europäischen Kommission nicht zustande gekommen. Um den Prozess zu erleichtern, hat die Kommission auch politische Erklärungen abgegeben, die in diesem Paket enthalten sind.

Lassen Sie mich kurz auf die vier Körbe des Vorschlags eingehen.

Was die wirtschaftspolitische Steuerung angeht, so werden in dem Entwurf eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs die Grundsätze dargelegt, die den gegenseitigen Respekt zwischen den Mitgliedstaaten, die an der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und jenen, die dies nicht tun, sicherstellen. Auf diese Weise können wir den Weg für die weitere Integration innerhalb des Euro-Währungsgebiets bereiten und gleichzeitig die Rechte und Kompetenzen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wahren.

Die Achtung dieser Grundsätze wird durch einen Beschlussentwurf zur Schaffung eines Mechanismus untermauert, der die notwendigen Garantien hinsichtlich der Anliegen von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bietet, der aber weder ein Vetorecht begründet noch dringende Entscheidungen aufschieben kann. Über die genauen Bedingungen für die Auslösung dieses Mechanismus muss noch eingehender beraten werden.

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wird in dem Beschlussentwurf der Staats- und Regierungschefs, der mit einer eingehenderen Erklärung des Europäischen Rates und dem Entwurf einer Erklärung der Kommission einhergeht, unser Eintreten für verstärkte Bemühungen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dargelegt. Wir werden regelmäßig eine Bewertung der Fortschritte bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen vornehmen.

Was die Souveränität betrifft, so wird in dem vorgeschlagenen Beschluss der Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass das Vereinigte Königreich in Anbetracht seiner Sonderstellung nach Maßgabe der Verträge nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Ferner wird die Achtung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt, und ich schlage vor, dass die Mitgliedstaaten einen Gesetzgebungsentwurf nicht weiter prüfen, wenn eine Reihe nationaler Parlamente aus Gründen der Subsidiarität Einwände erhebt, es sei denn, den geäußerten Bedenken kann Rechnung getragen werden. Darüber hinaus wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Nichtbeteiligungsregelung nach den Protokollen 21 und 22 sowie die Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit zu achten.

Hinsichtlich der Sozialleistungen und der Freizügigkeit müssen wir die geltenden Verträge in vollem Umfang einhalten, insbesondere die Grundsätze der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. Daher stellt die in Bezug auf die Anliegen des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene Lösung auf eine Klarstellung der Auslegung geltender Bestimmungen ab, unter anderem im Rahmen eines Entwurfs einer Erklärung der Kommission zu einer Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit der besseren Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit.

In dem Entwurf eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs wird insbesondere auf die Absicht der Kommission hingewiesen, Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur Ausfuhr von Leistungen für Kinder und die Schaffung eines Schutzmechanismus vorzuschlagen, um auf Ausnahmesituationen beim Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu reagieren. Auf diesen Mechanismus wird auch in einem Entwurf einer Erklärung der Kommission eingegangen. Über diesen Ansatz sowie über die genaue Dauer der Anwendung eines derartigen Mechanismus muss auf unserer Ebene noch eingehender beraten werden.

Inhaltlich wird dieser Vorschlag zum überwiegenden Teil in einen rechtsverbindlichen Beschluss der Staats- und Regierungschefs einfließen. Wir sollten uns auch auf Beratungen über die Frage einstellen, ob der Inhalt einiger Elemente des Beschlusses in die Verträge übernommen werden sollte, wenn deren nächste Überarbeitung ansteht.

Unsere Sherpas und Ständigen Vertreter werden am Freitag dieser Woche zu ersten Beratungen über den Vorschlag zusammentreffen. Das klare Ziel ist eine Einigung aller 28 Mitgliedstaaten auf der Februartagung des Europäischen Rates. Der Erfolg hängt von unser aller Kompromissbereitschaft ab. Sollten wir scheitern, steht unsere gemeinsame Zukunft auf dem Spiel.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Elemente des Vorschlags