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Flüchtlingsfazilität für die Türkei: Mitgliedstaaten einigen sich über Einzelheiten der Finanzierung

Rat der EU
  • 03.02.2016
  • 17:15
  • Pressemitteilung
  • 25/16
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  • Haushalt
03.02.2016
Ansprechpartner für Journalisten

Jerome Unterhuber
Pressereferent
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Am 3. Februar 2016 haben sich die 28 Mitgliedstaaten darüber geeinigt, wie die Flüchtlingsfazilität der EU für die Türkei mit einem Volumen von 3 Milliarden € finanziert werden soll. Dies wird es der EU ermöglichen, zusätzliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei und die Aufnahmegemeinschaften zu leisten. Mit dieser Hilfe sollen in erster Linie die unmittelbaren Bedürfnisse durch die Bereitstellung von Lebensmitteln und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und Bildung gedeckt werden.

"Wir arbeiten unablässig daran, den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen. Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei sind ein wichtiger Bestandteil dieses Unterfangens. Sie zielen darauf ab, gegen Menschenschmuggler vorzugehen und Projekte einzuleiten, die den Insassen und Anwohnern der Flüchtlingslager die Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermitteln sollen. Europa folgt damit seinem Beschluss, 3 Milliarden € für die Flüchtlingsfazilität für die Türkei bereitzustellen. Wir werden zusammen mit unseren türkischen Partnern weiterhin hart daran arbeiten, dass damit auch konkrete Ergebnisse erzielt werden", so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Rates der EU innehat.

Mit dieser Vereinbarung wird die von der EU auf ihrem Gipfeltreffen mit der Türkei am 29. November 2015 gegebene Zusage, 3 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln bereitzustellen, um die Türkei bei der Befriedigung der unmittelbaren humanitären und entwicklungsbezogenen Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen, in die Praxis umgesetzt. 1 Milliarde € wird aus dem EU-Haushalt und der Restbetrag von 2 Milliarden € aus Beiträgen der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am BNE der EU finanziert.

Diese Fazilität wird auch Rahmenbedingungen für Lenkung und Konditionalität enthalten. Deren Einhaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung von Hilfsmaßnahmen.

Die Aufteilung der Beiträge der Mitgliedstaaten ist in der nachstehend aufgeführten Tabelle mit Schaubild dargelegt: 

[1] Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten 2017 je nach der endgültigen Höhe des Beitrags aus dem EU-Haushalt nach unten korrigiert werden, unbeschadet des für das Instrument insgesamt vorgesehenen Betrags und unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde.

[2] Die nationalen Beiträge zur Fazilität werden bei der Berechnung der Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspakts nicht berücksichtigt.

[3] Zypern wird einen Beitrag in Höhe von 2,3 Millionen € zu den EU-Haushaltsmitteln für Jordanien und Libanon leisten.

Die nächsten Schritte

Die Einigung ermöglicht es der Kommission, ihren Beschluss über die Einrichtung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei anzupassen und konkrete Maßnahmen für eine Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei ab Anfang 2016 auszuarbeiten.