Einladungsschreiben von Präsident Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rates

Europäischer Rat
  • 17.02.2016
  • Pressemitteilung
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17.02.2016
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Morgen werden wir zur Tagung des Europäischen Rates zusammenkommen. Es wird ein entscheidender Moment für die Einheit unserer Union und die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs innerhalb Europas sein.

Nach den Konsultationen, die ich in den letzten Stunden geführt habe, muss ich offen sagen: Noch gibt es keine Garantie dafür, dass wir eine Einigung erzielen werden. In einigen politischen Fragen sind wir unterschiedlicher Auffassung, und ich bin mir voll und ganz der Tatsache bewusst, dass es nicht leicht sein wird, diese Differenzen zu überwinden. Daher appelliere ich eindringlich an Sie, sich weiterhin konstruktiv zu verhalten.

Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, und nun müssen wir die Gunst der Stunde nutzen. Eine bessere Gelegenheit für einen Kompromiss wird es nicht geben. Unsere Einheit macht uns stark, und wir müssen daran festhalten. Es wäre eine Niederlage für das Vereinigte Königreich ebenso wie für die Europäische Union, aber ein geopolitischer Sieg für alle, die danach trachten, uns zu spalten.

Bei unseren Beratungen werden wir uns auf den Vorschlag stützen, den ich am 2. Februar vorgelegt habe und zu dem unsere Sherpas einige technische und rechtliche Klarstellungen ausgearbeitet haben, die heute noch verteilt werden sollen. Alle politischen Fragen werden jedoch bis morgen offen bleiben. Das Ziel war von Anfang an klar: eine rechtsverbindliche und unumkehrbare Vereinbarung zu erzielen, die den Anliegen des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt und gleichzeitig alle zufriedenstellt. Zugleich werden wir unsere Grundwerte nicht unterminieren. Mein Ziel ist es, dass wir in dieser Woche zu einer Lösung gelangen.

Zum Ablauf: Nach dem üblichen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Familienfoto werden wir uns in der ersten Arbeitssitzung am Donnerstagnachmittag mit dem Thema des Vereinigten Königreichs befassen. Dabei werden alle Mitglieder die Gelegenheit haben, ihre Standpunkte vorzutragen und ihre Anliegen zu äußern. Da es um eine rechtsverbindliche Vereinbarung geht, werden wir Zeit brauchen, um über Nacht alle erforderlichen Änderungen zu prüfen, und uns am Freitagvormittag erneut mit dem Thema befassen.

Beim Abendessen werden wir die jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration erörtern. Im Dezember haben wir uns auf eine Reihe von Prioritäten geeinigt, die dringend angegangen werden müssen. Aus den ausführlichen Berichten des niederländischen Vorsitzes und der Kommission geht hervor, dass die Strategie, die wir entwickelt haben, erste Ergebnisse zeitigt, dass die bislang erzielten Fortschritte jedoch nicht ausreichen. Ich möchte, dass wir alle Elemente der Gesamtstrategie mit Nachdruck weiterverfolgen. Am Ende der Beratungen sollten wir Einigung über die Schlussfolgerungen erzielen. Da der Aktionsplan EU-Türkei in unserer Strategie eine entscheidende Rolle spielt, werde ich zuvor mit Ministerpräsident Davutoğlu zusammentreffen, um die Fortschritte zu prüfen und zu erörtern, wie die Vereinbarung beschleunigt umgesetzt werden kann, um die Zahl derer, die illegal aus der Türkei in die EU einreisen, deutlich und langfristig zu senken.

Am Freitagvormittag werden wir zu einer informellen Arbeitssitzung zusammenkommen, um erneut über das Vereinigte Königreich zu beraten. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird den Beratungen beiwohnen. Der genaue zeitliche Ablauft muss noch festgelegt werden, da wir gegebenenfalls bilaterale Konsultationen führen müssen. Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir uns wieder im Plenum treffen, um ihn förmlich anzunehmen.

Später werden wir uns mit der Lage in Syrien und Libyen befassen und die restlichen Schlussfolgerungen annehmen. Schließlich werden wir die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Rahmen des neu gestalteten Europäischen Semesters billigen. Ich freue mich darauf, Sie morgen in Brüssel zu begrüßen.