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  • 18.02.2016
  • 23:59
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 74/16
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
  • Inneres
  • Institutionelle Fragen

Guten Abend. Zu Beginn der Tagung des Europäischen Rates haben wir unsere Solidarität mit der Türkei zum Ausdruck gebracht und den Terroranschlag in Ankara, dessentwegen Ministerpräsident Davutoglu seine Reise nach Brüssel abgesagt hat, verurteilt.

Zunächst zum Thema Migration: Hierzu haben wir Schlussfolgerungen verabschiedet. Wir sind uns einig, dass unser gemeinsamer Aktionsplan mit der Türkei weiterhin Priorität hat, und wir müssen alles daransetzen, damit er zum Erfolg führt. Darum wollen wir Anfang März zu einer Sondertagung mit der Türkei zusammenkommen.

Ebenso wichtig wie die Schlussfolgerungen waren unsere Gespräche in dieser kritischen Phase der Migrationskrise. Sie haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, in der Migrationsfrage einen europäischen Konsens zu finden.

Dazu müssen wir erstens jedweden Streit um Plan A, B oder C vermeiden. Das hat überhaupt keinen Sinn, denn es spaltet die Europäische Union. Vielmehr müssen wir versuchen, die unterschiedlichen Konzepte miteinander zu vereinbaren. Es gibt keine gute Alternative zu einem umfassenden europäischen Plan.

Zweitens geht es bei einer europäischen Lösung nicht nur um die Entscheidungen in Brüssel. Es geht auch und in erster Linie um die Entscheidungen in den Hauptstädten. Das müssen wir akzeptieren, gleichzeitig aber sollten wir versuchen, diese Entscheidungen besser zu koordinieren.

Drittens müssen wir uns an die Regeln und Rechtsvorschriften halten, die wir alle gemeinsam erlassen haben. Dies gilt einerseits für die Umsiedlungsbeschlüsse, und andererseits müssen wir allmählich wieder dazu kommen, dass alle Schengen-Mitgliedstaaten den Schengener Grenzkodex uneingeschränkt anwenden.

Schließlich haben wir uns, wie Sie sicher wissen, heute auch mit Großbritannien befasst. Einstweilen kann ich nur sagen, dass wir Fortschritte erzielt haben, aber dass noch viel zu tun bleibt. Ich werde jetzt einige bilaterale Gespräche führen, zunächst mit Premierminister Cameron, Präsident Hollande, Premierminister Sobotka und Premierminister Michel, natürlich gemeinsam mit Kommissionspräsident Junker, der bei diesen Verhandlungen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielt. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gute und lange Nacht.