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Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19. Februar 2016

Europäischer Rat
  • 19.02.2016
  • 23:59
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 76/16
  • Institutionelle Fragen
19.02.2016
Ansprechpartner für Journalisten

Jüri Laas
Pressereferent
+32 22815523
+32 470957561

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Guten Abend, wir sind soeben zu einer Vereinbarung gelangt, mit der der Sonderstatus Großbritanniens in der Europäischen Union gestärkt wird. Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen und unumkehrbaren Beschluss aller 28 Staats- und Regierungschefs. Mit dieser Regelung wird sämtlichen Anliegen von Premierminister Cameron Rechnung getragen, ohne dass wir unsere Grundwerte preisgeben.

In unseren langen und oft hitzigen Gesprächen haben wir über das kleinste Detail dieser Vereinbarung hart verhandelt. Vielleicht war dies nicht gerade ein schönes Schauspiel und weit davon entfernt, glanzvoll zu sein. Was jedoch zählt, ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verhandlungstisch nicht verlassen haben, da etwas sehr viel Wichtigeres auf dem Spiel stand. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir alle willens sind, einen Teil unserer Interessen für ein gemeinsames Gut zu opfern und unsere Einheit zu demonstrieren.

Wir durchleben stürmische und unvorhersehbare Zeiten angesichts all der Krisen, die um uns herum wüten. Falls Sie denken, dass ich zu sehr dramatisiere, so genügt ein Blick auf das, was gerade um uns herum geschieht: die größte Migrationskrise in der Geschichte Europas; die unmittelbar drohende Gefahr der Schließung der Grenzen auf unserem Kontinent; terroristische Angriffe in der Türkei; Luftangriffe in Libyen; ein auflodernder Krieg in Syrien; der sich verschärfende Konflikt zwischen Russland und der Türkei. Leider ließe sich diese Aufzählung noch fortsetzen. 

Außergewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnlicher Worte. Und niemand hat dies besser zum Ausdruck gebracht als Winston Churchill. Lassen Sie mich zitieren, was er 1946 in Zürich sagte. Seine Worte mögen zu feierlich klingen. Sie sind es jedoch wert, in Erinnerung gerufen zu werden, damit wir erkennen, dass sich im Laufe der Jahre zwar alles verändert hat, sich aber eigentlich nichts wirklich geändert hat. Und eine Sache hat sich ganz sicher nicht geändert, nämlich dass Europa insgesamt zusammenstehen muss.   

"Wenn Europa vor endlosem Elend und schließlich vor seinem Untergang bewahrt werden soll," so Churchill, "dann muss es in der europäischen Völkerfamilie diesen Akt des Vertrauens [...] geben. Können sich die freien Völker Europas zur Höhe solcher Entschlüsse aufschwingen, die uns Seele und Instinkt des menschlichen Geistes nahelegen? Welches ist dieses vorzügliche Heilmittel? Es ist die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, oder doch soviel davon, wie möglich ist, indem wir ihr eine Struktur geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann. Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!" Zitatende.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich Europa braucht und dass Europa das Vereinigte Königreich braucht. Dieses Band jetzt zu durchtrennen, würde unseren gemeinsamen Interessen völlig zuwiderlaufen. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, damit dies nicht geschieht. Aber die letztendliche Entscheidung liegt in der Hand des britischen Volkes.