Bericht von Präsident Donald Tusk an das Europäische Parlament über die Tagung des Europäischen Rates vom Februar 2016

Europäischer Rat
  • 24.02.2016
  • 16:00
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24.02.2016
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Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Einleitende Bemerkungen

Die vergangene Tagung des Europäischen Rates war eine der schwersten meiner Amtszeit. Und obwohl wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, steht uns die eigentliche Bewährungsprobe noch bevor, und damit meine ich natürlich das Referendum im Vereinigten Königreich über die Frage, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll oder nicht. Darüber kann – und wird – nur die britische Bevölkerung entscheiden. Was wir von unserer Seite aus tun konnten, war, eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU zu vereinbaren – und das haben wir getan.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich einstimmig auf eine rechtlich bindende und unwiderrufliche Regelung für das Vereinigte Königreich in der EU geeinigt und diese angenommen. Der Beschluss über eine neue Regelung steht im Einklang mit den Verträgen und kann vom Europäischen Gerichtshof nicht annulliert werden. Aber er wird nur in Kraft treten, wenn die britische Bevölkerung sich für einen Verbleib in der EU entscheidet. Wenn sie für einen Austritt stimmt, wird diese Regelung hinfällig.

Wir waren uns darin einig, dass die Grundwerte der Europäischen Union, wie die Freizügigkeit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dabei unangetastet bleiben, und dass die künftige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wenn ich nur den geringsten Zweifel gehabt hätte, dass wir das so nicht schaffen, hätte ich diese Regelung nie vorgeschlagen.

Trotz vieler Schwierigkeiten hat niemand von uns den Verhandlungstisch verlassen, denn uns allen war nur zu sehr bewusst, was auf dem Spiel steht, nämlich der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU und die künftige Geopolitik Europas.

An dieser Stelle möchte ich Präsident Juncker und seinem gesamten Team, mit denen wir die ganze Zeit über Seite an Seite gearbeitet haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich möchte aber auch den Verhandlungsführern des Parlaments danken, die an dem Prozess beteiligt waren und die äußerst effektiv an dem Erreichen des Ergebnisses mitgewirkt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine umfassende Einbindung des Europäischen Parlaments in diesen Prozess erforderlich war. Ich werde mich immer an die überaus wertvollen Gespräche mit Präsident Schulz, dem Fraktionsvorsitzenden Verhofstadt und den geschätzten Kollegen Gualtieri und Brok erinnern. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir mit dieser Einigung die Interessen der Union als Ganzes berücksichtigen konnten. Ohne Ihre Hilfe wäre die Einigung nicht zustande gekommen. Nochmals vielen Dank dafür.

Die Europäische Union wird die Entscheidung der britischen Bevölkerung respektieren. Wenn die Mehrheit sich für einen Austritt ausspricht, wird dieser Austritt erfolgen. Das würde Europa für immer verändern. Und es würde eine Veränderung zum Schlechteren sein. Das ist selbstverständlich meine persönliche Meinung. Premierminister Cameron sagte am Montag im britischen Unterhaus, dass jetzt nicht die Zeit ist, den Westen zu spalten. Ich kann dem nur voll und ganz beipflichten. Deshalb habe ich mein Bestes getan, um dies zu verhindern.

Wenn das Vereinigte Königreich sich jedoch entscheidet, Mitglied der EU zu bleiben, dann hoffe ich, dass dieses Parlament dafür sorgen wird, dass die vereinbarte Regelung in die erforderlichen Rechtsvorschriften umgesetzt wird und in Kraft tritt.

Lassen Sie mich jetzt zur Migrationskrise kommen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass unser gemeinsamer Aktionsplan mit der Türkei nach wie vor eine Priorität ist, und wir müssen uns nach besten Kräften dafür einsetzen, dass er ein Erfolg wird. Das bedeutet letztendlich, dass die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen sinken müssen, und zwar schnell. Dies ist auch der Grund, weshalb wir beschlossen haben, am 7. März eine Sondertagung mit der Türkei abzuhalten.

In ihrer Diskussion ging es den Staats- und Regierungschefs darum, in dieser Krise einen Konsens zu finden. Dazu müssen wir erst einmal vermeiden, dass Plan A, B und C gegeneinander ausgespielt werden. Das macht keinen Sinn, denn es führt nur zu Spaltungen innerhalb Europas, ohne dass wir einer Lösung auch nur einen Schritt näher kämen. Stattdessen müssen wir nach einer Synthese der verschiedenen Ansätze suchen. Es gibt keine gute Alternative zu einem umfassenden europäischen Plan.

Zweitens geht es bei einer europäischen Reaktion nicht nur um die Entscheidungen in Brüssel. Es geht auch – und eigentlich in noch viel stärkerem Maße – um die Entscheidungen in den Hauptstädten. Das müssen wir akzeptieren, aber gleichzeitig sollten wir versuchen, diese Entscheidungen besser zu koordinieren. Denn dazu besteht die Europäische Union: dass wir alle zusammenarbeiten.

Und schließlich müssen wir uns an die Regeln und Rechtsvorschriften halten, die wir alle gemeinsam erlassen haben. Dies gilt einerseits für die Umsiedlungsbeschlüsse, und andererseits müssen wir allmählich wieder dahin zurückkehren, dass alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex uneingeschränkt anwenden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir Schengen wiederherstellen müssen. Dies wird Geld kosten, es wird Zeit brauchen, und wir werden große politische Anstrengungen unternehmen müssen. Manche Länder werden möglicherweise nicht in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Aber Europa wird da sein, um ihnen zu helfen. Wir müssen in den Bestand von Schengen und nicht in seinen Zerfall investieren. Die Zukunft von Schengen ist eine der Hauptfragen, die die Staats- und Regierungschefs am 7. März erörtern werden.

Unabhängig davon haben die Staats- und Regierungschefs bestätigt, dass dafür zu sorgen ist, dass die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien und an die syrischen Flüchtlinge in der Region nicht abreißt. Wir haben die Geberkonferenz in London begrüßt, auf der zwei Drittel der Zusagen aus Europa kamen. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, die Auszahlung der für 2016 zugesagten 3,3 Mrd. € sowie der für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei zugesagten 3 Mrd. € rasch vorzunehmen. Aber nicht nur Europa trägt hier Verantwortung. Deshalb werde ich auf den G7- und G20-Treffen später im Jahr weiter auf eine globale Antwort auf diese Krise hinarbeiten.

Ich möchte mit einem Appell schließen: Wir dürfen nicht zulassen, dass stürmische Zeiten unsere Bemühungen zum Scheitern bringen. Wir können nicht einfach zusehen und abwarten. Europa befindet sich in einer äußerst gefährlichen Phase seiner Geschichte. Wir müssen mit Entschlossenheit handeln. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. 

Abschließende Bemerkungen

Die beiden Themen, die wir heute erörtern – die Regelung für das Vereinigte Königreich und die Migrationskrise –, sind untrennbar miteinander verbunden. Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass die Art und Weise, wie wir an die Bewältigung der Migrationskrise herangehen, von größter Bedeutung für die Kampagne zum Referendum sein wird. Alle, die die Einheit der Europäischen Union, ja die Einheit des gesamten Westens bewahren wollen und die sich bewusst sind, dass dieser Moment eine epische Tragweite hat, sollten einen solchen gemeinsamen Plan mit der größtmöglichen Entschlossenheit unterstützen.

Was ich mit einem gemeinsamen Plan meine, ist eine effektive Umsetzung unseres Beschlusses, die uneingeschränkte Achtung des Schengener Grenzkodexes sowie ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei. Jeder, der diese fragile Einheit angesichts der Migrationskrise verletzt, kann tatsächlich dazu beitragen, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austritt.

Wie bereits gesagt wird die Regelung für das Vereinigte Königreich nur dann in Kraft treten, wenn die britische Bevölkerung für den Verbleib in der EU stimmt. Wenn sie für einen Austritt stimmt, wird diese Regelung hinfällig. Darüber muss sich jeder im Klaren sein. Wir haben nicht eine von vielen Verhandlungsrunden über die Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU geführt, sondern die erste und letzte Runde. Es wird keine weiteren geben. Ich danke Ihnen.