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Einladungsschreiben von Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU zu den informellen Tagungen am 7. März

Europäischer Rat
  • 04.03.2016
  • 16:45
  • Pressemitteilung
  • 101/16
  • Inneres
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
04.03.2016
Ansprechpartner für Journalisten

Jüri Laas
Pressereferent
+32 22815523
+32 470957561

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Vorbereitung unserer Tagung mit Ministerpräsident Davutoglu zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei am Montag sowie unserer anschließenden internen Tagung bin ich diese Woche nach Wien, Ljubljana, Zagreb, Skopje, Athen, Ankara, Istanbul und Belgrad gereist, um weiter auf einen europäischen Konsens zur Migration hinzuarbeiten. Ich möchte Ihnen gerne einige Ergebnisse dieser Reise und Überlegungen dazu mitteilen, die als Grundlage unserer Arbeit dienen könnten.

Erstens müssen wir zum Schengen-System zurückkehren. Die Länder der Westbalkanroute, auch die außerhalb der EU, sind allesamt willens und entschlossen, unsere gemeinsamen Regeln und Beschlüsse, einschließlich des Schengener Grenzkodex, wieder vollständig anzuwenden. Das wird das Ende der sogenannten Politik des Durchwinkens von Migranten bedeuten. Damit wird die Krise zwar nicht gelöst, aber es ist eine notwendige Voraussetzung für einen europäischen Konsens. Wir alle sollten diesen Ansatz am Montag bestätigen. Damit werden wir die Westbalkanroute schließen, die bisher die Hauptzugangsroute für Migranten war, über die allein 2015 880 000 und in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 128 000 Menschen gekommen sind.

Zweitens besteht Handlungsbedarf bezüglich unserer Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Migration und darüber hinaus. Unser Gipfeltreffen im November letzten Jahres hat unserer Zusammenarbeit in vielen Bereichen eine neue Dynamik gegeben, beispielsweise dem Beitritts- und dem Visaliberalisierungsprozess sowie dem Energie- und dem Wirtschaftsdialog. Bei meinem Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu in Ankara am Donnerstag waren wir uns einig, dass in Bezug auf einige Maßnahmen des Aktionsplans EU-Türkei gute Fortschritte zu verzeichnen sind, die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei nach Griechenland jedoch nach wie vor viel zu hoch ist. Wir sind beide der Meinung, dass wir die Migrantenströme dadurch verringern können, dass in großem Maßstab und rasch alle Migranten, die nicht des internationalen Schutzes bedürfen, aus Griechenland rückgeführt werden. Der politische Wille ist vorhanden, es bestehen jedoch logistische Herausforderungen, bei denen wir Griechenland unterstützen müssen. Ministerpräsident Davutoglu bestätigte die Bereitschaft der Türkei, alle Migranten zurückzunehmen, die in türkischen Gewässern aufgegriffen werden. Ich möchte, dass wir Montag gemeinsam mit Ministerpräsident Davutoglu unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration und darüber hinaus erörtern und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans billigen.

Drittens müssen wir unsere humanitäre Hilfe aufstocken, insbesondere in Griechenland. Wie unser Amtskollege, Ministerpräsident Tsipras, gemahnt hat, dürfen wir nicht zulassen, dass Griechenland zu einem "Lagerhaus für menschliche Seelen" wird. Ich möchte, dass wir uns am Montag darauf verständigen, dass alle verfügbaren EU-Instrumente, einschließlich der beschleunigten Umsiedlung, genutzt werden sollten, um die humanitären Folgen für die Flüchtlinge, nicht zuletzt in Griechenland, zügig und wirksam zu bewältigen. Hierzu zählt auch der Vorschlag der Kommission für ein neues Soforthilfeinstrument in Höhe von 700 Millionen Euro, wobei auf die Rolle der nationalen Regierungen bei diesen humanitären Bemühungen hingewiesen wird.

Was die praktischen Aspekte anbelangt, so wird ein Mittagessen der Staats- und Regierungschefs um 12.30 Uhr den Auftakt unserer Tagung mit Ministerpräsident Davutoglu bilden. Im Anschluss hieran und nach einer kurzen Pause für einen Pressetermin mit Ministerpräsident Davutoglu werden wir zu 28 mit einer Arbeitssitzung fortfahren, in der wir uns auf eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr zum Schengen-System und zur humanitären Dimension verständigen sollten.

Schließen möchte ich vorsichtig optimistisch. Erstmals seit dem Beginn der Migrationskrise sehe ich erste Anzeichen für einen europäischen Konsens. Es ist ein Konsens, der auf einer umfassenden Strategie aufbaut, die, sofern sie loyal umgesetzt wird, dazu beitragen kann, die Migrationsströme einzudämmen und die Krise zu bewältigen.

Ich freue mich, Sie am Montag in Brüssel begrüßen zu dürfen.