Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

Internationales Gipfeltreffen
  • 08.03.2016
  • 04:50
  • Brüssel
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 111/16
  • Justiz
  • Inneres
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
08.03.2016
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1. Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Sie begrüßen ihre Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, bei der Umsetzung des bilateralen griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs stellen einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig sei, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, unsere Außengrenzen zu schützen und der Migrationskrise in Europa ein Ende zu bereiten. Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa.

Daher betonen die Gipfelteilnehmer die Bedeutung des NATO-Einsatzes in der Ägäis, der heute begonnen hat. Sie fordern alle NATO-Mitglieder auf, ihn aktiv zu unterstützen. Sie begrüßen ausdrücklich die heute von der Türkei vorgelegten zusätzlichen Vorschläge zur Bewältigung der Migrationsproblematik. Sie vereinbaren, auf der Grundlage der vorgeschlagenen Grundsätze auf Folgendes hinzuarbeiten:

• Rückkehr/Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, auf Kosten der EU;
• für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer Neuansiedlung eines weiteren Syrers aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen;
• beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit allen Mitgliedstaaten mit Blick auf Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens bis Ende Juni 2016;
• Beschleunigung der Auszahlung der ursprünglich bereitgestellten 3 Milliarden Euro, um die Finanzierung eines ersten Pakets von Projekten vor Ende März sicherzustellen, und Entscheidung über zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingsfazilität für Syrer;
• Vorbereitung der Entscheidung über die möglichst baldige Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2015;
• Zusammenarbeit mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.

Der Präsident des Europäischen Rates wird diese Vorschläge weiter voranbringen und vor der Tagung des Europäischen Rates im März die Einzelheiten mit der türkischen Seite ausarbeiten. Dies wird unter Achtung des Unionsrechts und des Völkerrechts geschehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten auch die Lage der Medien in der Türkei erörtert.

2. Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem erneut darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Februar 2016 beschlossen hat, dass wieder zu einer Situation zurückgekehrt werden muss, in der alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden, wobei den Besonderheiten der Seegrenzen Rechnung zu tragen ist, und dass die "Politik des Durchwinkens" beendet werden muss. Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht.

3. Damit dies dauerhaft so bleibt, muss nun nach folgenden Vorgaben gehandelt werden:

a) Beistand für Griechenland in dieser schwierigen Lage und Ausschöpfung aller unserer Möglichkeiten, um bei der Bewältigung der Situation zu helfen, die aus dieser Entwicklung entstanden ist. Hier steht die Europäische Union kollektiv in der Verantwortung, und es gilt, alle verfügbaren Mittel und Ressourcen der EU und Beiträge der Mitgliedstaaten rasch und wirksam zu mobilisieren;

b) eine unverzügliche und wirksame Reaktion auf die sehr schwierige humanitäre Lage, die sich vor Ort rasch entwickelt. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit Griechenland, anderen Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen vordringlich Soforthilfe bereitstellen und sich dabei auf eine Bewertung der Bedürfnisse durch die Kommission und Griechenland sowie auf einen Krisen- und Notfallplan stützen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Kommission über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union und rufen den Rat auf, diesen Vorschlag vor der Märztagung des Europäischen Rates anzunehmen und auf diese Weise die Palette der einsetzbaren Finanzierungsinstrumente zu erweitern; ferner ersuchen sie die Haushaltsbehörde, alle erforderlichen Folgemaßnahmen zu treffen;

c) weitere Unterstützung Griechenlands beim Management der Außengrenzen, einschließlich der Grenzen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien, und bei der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Hotspots (Registrierungszentren), wo in 100 % der Fälle die Identitätsfeststellung, Registrierung und Sicherheitskontrollen erfolgen, sowie der Bereitstellung ausreichender Aufnahmekapazitäten. Frontex wird so bald wie möglich einen weiteren Aufruf zur Abstellung von nationalen Beamten starten, dem alle Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April in vollem Umfang Folge leisten sollten. Europol wird rasch abgestellte Beamte in alle Hotspots entsenden, um die Sicherheitskontrollen zu verstärken und die griechischen Behörden beim Kampf gegen Schleuser zu unterstützen;

d) Unterstützung Griechenlands bei einer umfassenden, großangelegten und beschleunigten Rückführung aller irregulären Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, in die Türkei auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei sowie, ab dem 1. Juni, des Rückübernahme-abkommens zwischen der EU und der Türkei;

e) erheblich beschleunigte Durchführung der Umsiedlung, um die derzeitige hohe Belastung für Griechenland zu mindern. Das EASO wird einen weiteren Aufruf zur Bereitstellung nationaler Expertise zur Unterstützung des griechischen Asylsystems starten, dem alle Mitgliedstaaten rasch und uneingeschränkt Folge leisten sollten. Die Mitgliedstaaten werden außerdem ersucht, dringend mehr Umsiedlungsplätze bereitzustellen. Die Kommission wird dem Rat monatlich über die Umsetzung der Umsiedlungsverpflichtungen berichten;

f) Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Staaten des Westbalkans und Bereitstellung aller erforderlichen Hilfe;

g) Umsetzung der bestehenden Neuansiedlungsverpflichtungen und Fortsetzung der Arbeiten an einer glaubhaften Regelung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen;

h) sofortige Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf etwaige neu entstehende Routen und verstärktes Vorgehen gegen Schleuser;

i) als vorrangige Maßnahme das Voranbringen aller Bestandteile des Fahrplans der Kommission "Zurück zu Schengen", um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden und vor Ende des Jahres einen normal funktionierenden Schengen-Raum wiederherzustellen.

Durch das vorliegende Dokument werden den Mitgliedstaaten in Bezug auf Umsiedlung und Neuansiedlung keine neuen Verpflichtungen auferlegt.

4. Diese Maßnahmen müssen angesichts der derzeitigen Lage vor Ort dringend ergriffen werden und sollten laufend überprüft werden. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung im März erneut mit allen Aspekten der Migrationsfrage befassen, um die gemeinsame europäische Umsetzung unserer umfassenden Migrationsstrategie weiter zu festigen.