Steuervermeidung durch Unternehmen: Rat einigt sich auf Standpunkt zum Austausch steuerlich relevanter Informationen über multinationale Unternehmen

Rat der EU
  • 08.03.2016
  • 15:15
  • Pressemitteilung
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08.03.2016
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Am 8. März 2016 einigte sich der Rat – in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments – auf seinen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie über den Austausch steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen.

Das Vereinigte Königreich befürwortete diesen Standpunkt ausdrücklich vorbehaltlich der Konsultation seines Parlaments.

Die Richtlinie dient der Umsetzung einer Empfehlung der OECD auf EU-Ebene, wonach multinationale Unternehmen steuerlich relevante Informationen – nach Ländern aufgeschlüsselt – vorlegen müssen und die nationalen Steuerbehörden zum automatischen Austausch dieser Informationen verpflichtet werden.

Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Dieser Richtlinienentwurf ist der erste Teil eines Pakets von Vorschlägen, das die Kommission im Januar 2016 zur Stärkung der EU-Vorschriften zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen vorgelegt hat. Das Paket stützt sich auf die OECD-Empfehlungen vom Herbst 2015 zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) durch Unternehmen.

Die Einigung des Rates beweist, dass der niederländische Vorsitz bestrebt ist, beim Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung rasch Fortschritte zu erzielen.

Multinationale Großkonzerne

Die Richtlinie dient der Umsetzung der OECD-Empfehlung über die länderspezifische Berichterstattung (BEPS-Aktionspunkt 13) in ein rechtsverbindliches Instrument der EU. Sie gilt für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR.

Dies würde zwar nur 10-15 % der multinationalen Unternehmensgruppen betreffen, doch auf diese Gruppen entfallen 90 % der Unternehmensumsätze.

In den letzten Jahren haben multinationale Unternehmen im Rahmen ihrer Steuerplanung immer ausgefeiltere Strategien entwickelt, die darauf abzielen, zu versteuernde Gewinne in Staaten mit günstigen Steuerregelungen zu verlagern. Bei einer aggressiven Steuerplanung können aus der spezifischen Ausgestaltung eines Steuersystems oder aufgrund von Inkongruenzen zwischen zwei oder mehreren Steuersystemen Vorteile im Sinne einer Verringerung oder Vermeidung von Steuerverbindlichkeiten gezogen werden.

Anzugebende Informationen

Im Interesse größerer Transparenz sind die multinationalen Unternehmen gemäß dem Richtlinienentwurf gehalten, ihre Steuern in dem Land zu entrichten, in dem die Gewinne erzielt werden. Zu den für jedes einzelne Land anzugebenden Informationen zählen Erträge, Gewinne, gezahlte Steuern, Kapital, Einkünfte, materielle Vermögenswerte und die Anzahl der Beschäftigten.

Multinationale Unternehmen müssen gemäß der Richtlinie den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie steuerlich ansässig sind, ihre länderspezifischen Berichte bereits für das Steuerjahr 2016 vorlegen.

Wenn die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe nicht in der EU steuerlich ansässig ist und keinen Bericht vorlegt, so muss sie dies über ihre Tochtergesellschaften in der EU tun. Diese "sekundäre Berichterstattung" wird ab dem Steuerjahr 2017 verbindlich werden; 2016 kann sie noch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Informationsaustausch

Die Steuerbehörden müssen die Berichte automatisch austauschen, so dass alle Risiken der Steuervermeidung im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen(1) bewertet werden können. Dazu baut die Richtlinie auf dem in der EU bestehenden Rahmen für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf, der durch die Richtlinie 2011/16/EU eingerichtet wurde. Dabei wird auf ein bestehendes gemeinsames Kommunikationsnetz zurückgegriffen, damit die Umsetzungskosten möglichst niedrig gehalten werden können.

In der Richtlinie wird eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Steuerjahrs für die Vorlage der Berichte und von drei zusätzlichen Monaten für den automatischen Informationsaustausch festgelegt.

Ein gemeinsamer Ansatz der EU

Die Richtlinie wird die harmonisierte Umsetzung der OECD-Empfehlung über die länderspezifische Berichterstattung sicherstellen, auch durch die sieben Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der OECD sind.

Der Rat wird die Richtlinie nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und Aufhebung der nationalen Parlamentsvorbehalte und nach Fertigstellung des Textes in allen Amtssprachen annehmen.

Ein ehrgeiziger Zeitplan

Hinsichtlich der Arbeiten an den restlichen Vorschlägen des Pakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung hat der Vorsitz einen ehrgeizigen Zeitplan festgelegt. Am 12. Februar 2016 führte der Rat in diesem Zusammenhang einen ersten Gedankenaustausch. Der Vorsitz beabsichtigt, am 25. Mai 2016 eine Einigung über einen Vorschlag zur Bekämpfung einiger der häufigsten Steuervermeidungspraktiken zu erzielen.

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(1) Verrechnungspreise sind die Preise, die für zwischen verschiedenen Bereichen einer Unternehmensgruppe ausgetauschte Güter und Dienstleistungen verrechnet werden.