Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an sein Treffen mit Präsident Nicos Anastasiades in Nikosia

Europäischer Rat
  • 15.03.2016
  • 12:25
  • Erklärungen und Bemerkungen
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  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
15.03.2016
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Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Guten Morgen. Zunächst möchte ich Ihnen, Präsident Anastasiades, für den Empfang heute hier in Nikosia und für das gute und freimütige Gespräch, das wir soeben hatten, danken.

Ich bin hauptsächlich deswegen heute nach Zypern gekommen, um zu erörtern, wie wir in Bezug auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei weiter verfahren und wie wir mit der Migrationskrise umgehen wollen. Ich bin nicht hier, um Druck auf Zypern auszuüben. Ich bin hier, um mir vor der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche Ihren Standpunkt anzuhören.

Bei unserem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche haben wir über eine weitere Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit der Türkei gesprochen. Sie ist eine wichtige Säule unserer gemeinsamen, umfassenden europäischen Strategie. Aber es ist nie klug, einen Plan nur auf eine Säule zu stützen. Das sollten wir und das werden wir auch nicht tun. Die anderen Säulen unserer gemeinsamen europäischen Strategie sind die Rückkehr zu Schengen, eine Beendigung der Politik des Durchwinkens, auch entlang der Westbalkanroute. Und überdies eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe für die am stärksten betroffenen Länder, nicht zuletzt Griechenland.

In der letzten Woche bin ich beauftragt worden, eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union über eine weitere Verstärkung unserer Zusammenarbeit in der Migrationskrise auszuarbeiten. Ich bin nunmehr mit den Details beschäftigt. Deshalb bin ich heute hier in Nikosia. Und deshalb werde ich heute Abend nach Ankara weiterreisen.

Der Vorschlag, den die Türkei gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden ausgearbeitet hat, muss noch austariert werden, damit ihm alle 28 Mitgliedstaaten und die EU-Organe zustimmen können. Ziel ist es, die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dieser Woche abzuschließen, aber so weit sind wir noch nicht. Eine entscheidende Frage, die noch geklärt werden muss, betrifft die Rechtmäßigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass eine neue großangelegte Rückführungsregelung zwischen Griechenland und der Türkei mit dem EU-Recht und unseren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt im Einklang steht. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass jeder Fall in Griechenland einzeln geprüft wird, bevor über eine Rückführung in die Türkei entschieden wird. Und es heißt auch, dass wir sicherstellen müssen, dass die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, in der Türkei einen angemessenen Schutz erhalten. Eine andere Frage, die es zu klären gilt, betrifft die möglichen Alternativrouten von der Türkei in andere EU-Länder wie Bulgarien. Auch dies muss berücksichtigt werden, damit die Vereinbarung wirksam ist.

Aber unsere Zusammenarbeit mit der Türkei reicht weit über die Migrationsfrage hinaus. Die gegenwärtige Dynamik bietet die Chance, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit neuem Leben zu erfüllen. Allerdings möchte ich in dieser Hinsicht eines klarstellen: Die Europäische Union ist eine Union mit 28 Mitgliedstaaten. Zypern ist ebenso wichtig wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder jeder andere Mitgliedstaat. Kein Drittland kann je so wichtig für mich sein wie einer unserer Mitgliedstaaten. Wir sollten diese Chance nutzen und dafür sorgen, dass alle von dieser neuen Dynamik profitieren, auch Zypern.

Was den Beitritt betrifft, so möchte ich klar und deutlich sagen, dass sich an den Regeln nichts geändert hat. Es gelten dieselben strengen Bedingungen, und nach wie vor können die Verhandlungen nur voranschreiten, wenn alle 28 zustimmen.

Heute Morgen haben wir auch über die laufenden Bemühungen bei den Verhandlungen über eine Regelung der Zypernfrage gesprochen, die ich uneingeschränkt unterstütze. Ich habe Präsident Anastasiades aufmerksam zugehört und ihm versichert, dass uns voll und ganz bewusst ist, in welch wichtigem Stadium sich die Verhandlungen befinden, und dass alle EU-Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, diese Verhandlungen zu erleichtern. Ein erfolgreicher Abschluss, der von beiden Teilen der Insel mitgetragen wird, würde nicht nur für Zypern, sondern für ganz Europa und die gesamte Region einen Neuanfang bedeuten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur wirtschaftlichen Erholung Zyperns sagen. Vor nur drei Jahren stand Zypern am Rande des finanziellen Abgrunds. Heute steht Zypern wieder auf eigenen Füßen, ohne dass es alle Mittel, die ihm von den Partnern des Euro-Gebiets und vom IWF zur Verfügung gestellt wurden, in Anspruch genommen hat. Dieser Erfolg ist den eigenen Anstrengungen Zyperns zu danken. Das ist ein gutes Zeichen für Zypern, das Euro-Gebiet und Europa. Vielen Dank.