Steuervermeidung durch Unternehmen: Rat einigt sich auf Standpunkt zu Vorschriften gegen Steuervermeidung

Rat der EU
  • 21.06.2016
  • 00:30
  • Pressemitteilung
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  • Steuern
  • Wirtschaft und Finanzen
21.06.2016
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Der Rat hat am 21. Juni 2016 eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, die häufig von großen Unternehmen angewendet werden, erzielt.

Die Richtlinie ist Teil eines Pakets, das die Kommission im Januar 2016 vorgelegt hat und das mehrere Vorschläge enthält, mit denen die EU‑Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Unternehmen verschärft werden sollen. Das Paket basiert auf den OECD-Empfehlungen von 2015 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) durch Unternehmen.

Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass Unternehmensgruppen Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerbelastung der Gruppe insgesamt zu verringern. Steuerpflichtige Unternehmen können von niedrigen Steuersätzen oder doppeltem Steuerabzug profitieren. Oder sie können dafür sorgen, dass bestimmte Kategorien von Einkünften nicht besteuert werden, indem sie in einem Steuergebiet die Abzugsfähigkeit in Anspruch nehmen, während die Einkünfte in dem anderen Steuergebiet von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind. Dies führt dazu, dass Unternehmensentscheidungen verzerrt werden und unlauterer Steuerwettbewerb droht.

Neue Vorschriften für 5 Bereiche

Der Richtlinienentwurf gilt für alle Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Körperschaftssteuer unterliegen, u.a. auch für Tochtergesellschaften von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Er enthält Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung in 5 spezifischen Bereichen:

  • Vorschriften zur Zinsschranke: Multinationale Unternehmensgruppen können der Gruppe angehörende Unternehmen in Hochsteuergebieten über Kredite finanzieren und vorsehen, dass diese Unternehmen überhöhte Zinsen an Tochtergesellschaften in Niedrigsteuergebieten zahlen. Dies führt zu einer geringeren Steuerbelastung für die Gruppe als Ganzes. Ziel des Richtlinienentwurfs ist es, diese Praxis unattraktiv zu machen, indem der für den Steuerzahler in einem Steuerjahr abzugsfähige Betrag im Zusammenhang mit diesen Zinszahlungen begrenzt wird.
  • Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung: Steuerpflichtige Unternehmen versuchen möglicherweise, ihre Steuerschuld dadurch zu verringern, dass sie ihren Steuersitz und/oder ihre Vermögenswerte in ein Niedrigsteuergebiet verlegen. Die Wegzugsbesteuerung verhindert eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage im Herkunftsland, wenn Vermögenswerte, die noch nicht realisierte Gewinne enthalten, ohne Eigentümerwechsel aus diesem Land/Steuergebiet abgezogen werden.
  • Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch: Mit dieser Vorschrift sollen Lücken geschlossen werden, die eventuell in den speziellen Vorschriften eines Landes zur Verhinderung von Missbrauch innerhalb seines Steuersystems bestehen. Die Steuerplanungsstrategien von Unternehmen können äußerst differenziert sein, während sich das Steuerrecht in der Regel nicht rasch genug weiterentwickelt, um alle erforderlichen Vorkehrungen zu enthalten. Durch eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch können Steuerbehörden daher verhindern, dass Steuerpflichtige Nutzen aus missbräuchlichen Steuergestaltungen ziehen.
  • Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen: Um die Steuerbelastung der Gruppe insgesamt zu verringern, können Unternehmensgruppen beträchtliche Gewinne in beherrschte Tochtergesellschaften in Niedrigsteuergebieten verlagern. Ein gängiges Verfahren besteht darin, zunächst das Eigentumsrecht an immateriellen Vermögenswerten – etwa Rechte des geistigen Eigentums – an das beherrschte ausländische Unternehmen zu übertragen und anschließend Lizenzgebühren zu verlagern. Durch die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen werden die Einkünfte einer niedrig besteuerten beherrschten ausländischen Tochtergesellschaft ihrer – in der Regel höher besteuerten – Muttergesellschaft zugeordnet.
  • Vorschriften über hybride Gestaltungen: Steuerpflichtige Unternehmen können Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerbelastung insgesamt zu verringern. Solche Inkongruenzen führen oft zu doppeltem Abzug (d.h. Steuerabzügen in beiden Ländern) oder zu einem Abzug in einem Land bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung in dem anderen Land.

Ein gemeinsamer Ansatz der EU

Mit der Richtlinie wird sichergestellt, dass die OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in der EU (Anti-BEPS-Maßnahmen) in abgestimmter Weise umgesetzt werden, auch von den 7 Mitgliedstaaten, die keine OECD-Mitglieder sind. Darüber hinaus trägt die Richtlinie bis zur Vorlage eines geänderten Vorschlags der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) den Beratungen Rechnung, die der Rat seit 2011 über den vorliegenden GKKB-Vorschlag geführt hat.

Mit 3 der 5 in der Richtlinie geregelten Bereiche werden bewährte OECD-Verfahren umgesetzt, nämlich mit den Vorschriften zur Zinsschranke, den Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen und den Vorschriften über hybride Gestaltungen. Die beiden übrigen Bereiche, d.h. die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch und die Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung behandeln die BEPS-bezogenen Aspekte des GKKB-Vorschlags.

Billigung und Umsetzung

Die Einigung war das Ergebnis der Beratungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen". Am 17. Juni 2016 hat der Rat im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung weitgehende Einigung erzielt.

Da das Verfahren endete, ohne dass Einwände erhoben wurden, kann die Richtlinie dem Rat auf einer der nächsten Tagungen zur Annahme vorgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen, mit Ausnahme der Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung, für die die Frist zum 31. Dezember 2019 endet. Mitgliedstaaten, in denen spezielle Vorschriften gelten, die ebenso wirksam sind wie die Vorschriften über die Zinsschranke, können diese so lange anwenden, bis die OECD eine Einigung über einen Mindeststandard erzielt hat oder längstens bis zum 1. Januar 2024.

Weitere Initiativen

Für die übrigen Vorschläge des im Januar 2016 vorgelegten Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung hat der Vorsitz einen ehrgeizigen Zeitplan festgelegt. Am 25. Mai billigte der Rat

  • eine Richtlinie über den Austausch steuerlich relevanter Informationen über multinationale Unternehmen;
  • Schlussfolgerungen zu den Drittländer betreffenden Aspekten der Steuertransparenz.

Das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung schließt an eine Reihe von Initiativen der EU aus dem Jahr 2015 an. Dazu gehört eine Richtlinie über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung, die im Dezember 2015 angenommen wurde.

Im Dezember 2014 erklärte der Europäische Rat, dass "es dringend erforderlich ist, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf Unionsebene weiter voranzubringen".