Visa: Rat vereinbart seine Verhandlungsposition zur Liberalisierung der Visumregelung für Georgien

Rat der EU
  • 05.10.2016
  • 10:15
  • Pressemitteilung
  • 550/16
  • Inneres
05.10.2016
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Am 5. Oktober 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Verhandlungsposition zur Visaliberalisierung für Georgien vereinbart. Er bestätigte den Vorschlag der Kommission, der vorsieht, dass EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Georgiens und Bürger dieses Landes visumfrei in die EU reisen können, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

Der Rat vertritt die Ansicht, dass das Inkrafttreten der Visaliberalisierung für Georgien gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen "Aussetzungsmechanismus" erfolgen sollte.

Auf der Grundlage dieses Mandats wird der slowakische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Der Rat hat heute sein starkes Engagement für den visafreien Reiseverkehr für Bürger aus Georgien gezeigt und dabei die Reformen Georgiens berücksichtigt. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass der Weg der glaubwürdigen Reformen der richtige ist und ermutigt werden sollte. Wir rechnen mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Abschluss dieses Verfahrens, so dass die georgischen Bürger den visafreien Reiseverkehr so rasch wie möglich nutzen können", sagte Peter Javorčík, Ständiger Vertreter der Slowakei bei der EU und Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter.

Hintergrundinformationen

Der Vorschlag für die Visaliberalisierung für Georgien wurde von der Kommission am 9. März 2016 veröffentlicht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Land alle Voraussetzungen für die Befreiung von der Visumpflicht erfüllt hatte.

Sobald die neue Visaregelung mit dem Parlament vereinbart und förmlich angenommen ist, wird das Land von Anhang I der Verordnung 539/2001 (Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in den Schengener Raum ein Visum benötigen) in Anhang II derselben Verordnung (visumfreie Länder) aufgenommen; somit ist visumfreies Reisen für EU-Bürger in das Hoheitsgebiet Georgiens und für Staatsangehörige Georgiens in die EU möglich, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage in der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge für die Liberalisierung der Visabestimmungen in Bezug auf Georgien, die Ukraine, das Kosovo und die Türkei und der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten fasste die Kommission am 4. Mai 2016 den Beschluss, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 539/2001 vorzulegen, um den derzeitigen Aussetzungsmechanismus zu überarbeiten.

Das Hauptziel der überarbeiteten Verordnung ist die Stärkung des Aussetzungsmechanismus. Dies wird dadurch erreicht, dass es für die Mitgliedstaaten leichter wird, Umstände zu signalisieren, die zu einer Aussetzung führen können, dass die Kommission auf eigene Initiative den Mechanismus auslösen kann und dass die Kommission beauftragt wird, einen Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat darüber zu übermitteln, inwieweit visumfreie Drittstaaten weiterhin die nötigen Kriterien erfüllen.

Die möglichen Gründe für die Aussetzung wurden erweitert und die Anwendung des Mechanismus wird auch durch die Verkürzung der Bezugszeiträume und Fristen vereinfacht, damit ein schnelleres Verfahren möglich wird.

Die Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat über den Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung laufen derzeit noch.

Gemäß den den EU-Verträgen beigefügten Protokollen werden Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieser Maßnahmen verpflichtet sein. Die Visaregelung dieser beiden Mitgliedstaaten unterliegt weiterhin deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.