Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung

Rat der EU
  • 06.12.2016
  • 16:10
  • Pressemitteilung
  • 728/16
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
06.12.2016
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Virginie Battu
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1. Der Rat verweist auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016, in denen angesichts unserer gemeinsamen Ziele und Werte und der beispiellosen Herausforderungen, vor denen beide Organisationen stehen, dazu aufgerufen wird, die Beziehungen zwischen EU und NATO durch die Arbeit mit allen und zum Nutzen aller Mitgliedstaaten weiter auszubauen. Unsere Sicherheitsbelange sind verflochten: Gemeinsam können wir eine breite Palette von Instrumenten zum Einsatz bringen und die Ressourcen optimal nutzen, um diese Herausforderungen anzugehen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dies erfordert neue und verbesserte Methoden der Zusammenarbeit in ehrgeiziger und pragmatischer Weise mit der übergeordneten Zielsetzung, eine echte Beziehung zwischen den beiden Organisationen aufzubauen.

2. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiterhin im Zeichen uneingeschränkter Offenheit und Transparenz stehen und dabei die Entscheidungsautonomie und die Verfahren beider Organisationen in vollem Umfang wahren. Sie wird auf den Grundsätzen der Inklusivität und der Gegenseitigkeit beruhen und die Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes einzelnen Mitgliedstaats unberührt lassen.

3. Der Rat begrüßt die Gemeinsame Erklärung, die der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation am 8. Juli 2016 in Warschau unterzeichnet haben. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erhält dadurch neue Impulse und Inhalte in Bereichen wie Verteidigung gegen hybride Bedrohungen; operative Zusammenarbeit auf See und, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom November 2016, bei der irregulären Migration; Cybersicherheit und Cyberabwehr; Verteidigungsfähigkeiten; Rüstungsindustrie und -forschung; Übungen; Unterstützung der Bemühungen der Partner im Westlichen Balkan und den östlichen und südlichen Nachbarn beim Aufbau von Fähigkeiten und der Stärkung ihrer Abwehrkräfte.

4. Die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung hat für die EU höchste politische Priorität. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenderen Bemühungen mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Union als aktivem Sicherheitsgarant – im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung und dem Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich – zu stärken.

5. Der Rat begrüßt die Fortschritte, die bei der Förderung der Beziehungen zwischen EU und NATO insbesondere seit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung erzielt wurden; dazu gehören die Umsetzung und praktische Durchführung von parallelen Verfahren und von Planspielen für gemeinsame Maßnahmen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen; die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit und Koordinierung bei maritimen Angelegenheiten insbesondere zwischen EU NAVFOR MED Sophia und der Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer für die Umsetzung ihrer Mandate, wobei auf der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in der Ägäis aufgebaut wird; die Entwicklung paralleler und koordinierter Übungen auch im Bereich strategischer Kommunikation im Hinblick auf den Aufbau von Widerstandsfähigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im Bereich der Übungen wird in vollkommener Übereinstimmung mit dem Übungsrahmen der EU durchgeführt.

6. Im Hinblick auf eine Konsolidierung der erzielten und die Gewährleistung weiterer Fortschritte in allen Bereichen, die in der Gemeinsamen Erklärung genannt werden, billigt der Rat das beigefügte gemeinsame Paket von Vorschlägen. Es handelt sich um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung, die von der EU (EAD und Kommissionsdienststellen mit der EDA) und der NATO gemeinsam entwickelt wurden. Das gemeinsame Paket von Vorschlägen ist kein isoliertes Dokument und muss im Zusammenhang mit den vorliegenden Schlussfolgerungen des Rates gelesen werden, von denen beide im Einklang mit den oben ausgeführten Prinzipien umgesetzt werden.

7. Das gemeinsame Paket von Vorschlägen wird in einem parallelen Verfahren von der NATO durch den Nordatlantikrat gebilligt.

8. Der Rat hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten über ein "einziges Kräftedispositiv" verfügen, das sie unter verschiedenen Rahmenbedingungen nutzen können. Die kohärente Entwicklung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten durch die Verfahren der EU bzw. der NATO wird so ebenfalls dazu beitragen, die potenziell beiden Organisationen zur Verfügung stehenden Fähigkeiten zu stärken und gleichzeitig ihre Unterschiedlichkeit und Eigenverantwortung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die fortgesetzte enge und sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit mit der NATO in Bereichen von gemeinsamem Interesse in strategischer wie auch operationeller Hinsicht, bei der Krisenbewältigung zur Unterstützung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie bei der Entwicklung von Verteidigungskapazitäten, bei denen sich die Erfordernisse überschneiden.

9. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin/Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgehend die Arbeit zur Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen aufzunehmen und somit deren umfassende Einbeziehung und Transparenz zu gewährleisten. Ab Ende Juni 2017 sollte halbjährlich ein Umsetzungsbericht, einschließlich etwaiger Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit, vorgelegt werden.