Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen

Rat der EU
  • 07.12.2016
  • 10:30
  • Pressemitteilung
  • 731/16
  • Inneres
07.12.2016

Am 7. Dezember 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodex gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.

"Dieses Ergebnis ist einzig und allein der harten Arbeit und dem Einsatz aller Beteiligten zu danken", erklärte der slowakische Innenminister und Ratspräsident, Robert Kaliňák. "Es ist eine wichtige Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa und insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Problems der ausländischen Kämpfer von entscheidender Bedeutung."

Durch die Änderung sind die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet, alle Personen, auch Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben (d. h. Bürger der Union und ihre Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind), beim Überschreiten der Außengrenze systematisch zu kontrollieren und ihre Daten mit Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente abzugleichen und sich zu vergewissern, dass diese Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen. Dies gilt an allen Außengrenzen (d. h. an Luft-, See- und Landaußengrenzen), und zwar sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise.

Würde eine systematische Abfrage der Datenbanken bei allen Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, jedoch unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, können die Mitgliedstaaten die Kontrollen auf eine gezielte Abfrage von Datenbanken begrenzen, sofern eine Risikobewertung zeigt, dass dies nicht zur Gefährdung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder der öffentlichen Gesundheit führt.

Was die Luftgrenzen anbelangt, so haben die Organe vereinbart, dass die Mitgliedstaaten zwar von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, allerdings nur in einer Übergangsfrist von sechs Monaten bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung. Diese Frist kann in Ausnahmefällen für maximal 18 Monate verlängert werden, nämlich wenn ein bestimmter Flughafen aufgrund von Infrastrukturproblemen eine längere Anpassungszeit benötigt, bis er die systematische Abfrage von Datenbanken ausführen kann, ohne den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Hintergrundinformationen

Die Kommission hatte die Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) im Dezember 2015 vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zunehmende terroristische Bedrohung und auf die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen 9. und 20. November 2015 formulierte Forderung nach einer gezielten Überarbeitung des SGK im Hinblick auf die Bekämpfung des Problems der "ausländischen terroristischen Kämpfer". Die Einigung ist überdies ein konkretes Ergebnis der Erklärung und des Fahrplans von Bratislava, die die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 verabschiedet haben.

Die Mitgliedstaaten sind nach den derzeitigen Bestimmungen zwar verpflichtet, aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen, dies gilt jedoch nicht bei der Ausreise. Auch sind bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, keine systematischen Kontrollen vorgeschrieben. Die Änderung sieht vor, dass nun auch bei der Ausreise systematisch Kontrollen auszuführen sind, um sicherzustellen, dass weder von Drittstaatsangehörigen noch von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit ausgeht.

Sie wird dafür sorgen, dass das Schengener Informationssystem und die anderen einschlägigen Datenbanken der Union stärker genutzt werden und dass auch Interpol-Datenbanken abgefragt werden können. Die Abfrage der Interpol-Datenbank verlorener und gestohlener Reisedokumente ist bei der Kontrolle von Drittstaatsangehörigen und von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise vorgeschrieben.

Die nächsten Schritte

Da die Einigung nunmehr vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates bestätigt worden ist, wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur Annahme vorgelegt.