Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Rat legt Verhandlungsposition fest

Rat der EU
  • 20.12.2016
  • 13:15
  • Pressemitteilung
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20.12.2016

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu verschärften EU-Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgelegt.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 20. Dezember 2016 im Namen des Rates den kommenden Vorsitz ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Der Entwurf der Richtlinie verfolgt zwei Hauptziele:

  • Es soll verhindert werden, dass das Finanzsystem zur Finanzierung strafbarer Handlungen genutzt wird;
  • die Transparenzvorschriften sollen verschärft werden, um zu verhindern, dass Gelder im großen Maßstab geheim gehalten werden.

Ziel ist es, die finanziellen Mittel von Straftätern auszutrocknen, ohne unnötige Hindernisse für das Funktionieren der Zahlungssysteme und der Finanzmärkte zu schaffen. Mit dem Text wird die im Mai 2015 angenommene Richtlinie 2015/849/EU geändert.

Nach einer Welle von Terroranschlägen in Europa soll mit diesem Richtlinienentwurf für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit erhöhter Sicherheit und der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte und der wirtschaftlichen Freiheiten gesorgt werden.

Der Vorschlag ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, zu dem der Rat am 12. Februar 2016 Schlussfolgerungen angenommen hat. Er ist auch eine Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" vom April 2016.

Aktuelle Änderungen

Die wichtigsten Änderungen der Richtlinie 2015/849 betreffen Folgendes:

  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Prepaid-Karten und virtuellen Währungen. Die Schwelle zur Ermittlung der Inhaber von Prepaid-Karten wurde von 250 € auf 150 € herabgesetzt ist und die Anforderungen an die Überprüfung der Kunden wurden erweitert. Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Kundenkontrollen durchführen, um die Anonymität solcher Umtauschgeschäfte aufzuheben;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Mitgliedstaaten. Diese Stellen erhalten Zugang zu Informationen aus den zentralen Registern der Bank- und Zahlungskonten und können so die Inhaber der Konten ermitteln;
  • verbesserte Kontrollen von risikobehafteten Drittländern. Die Kommission hat eine harmonisierte Liste von Drittländern erstellt, bei denen Mängel bei ihren Regelungen zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche bestehen, und aktualisiert diese regelmäßig (im Wege delegierter Rechtsakte). Es werden zusätzliche Sorgfaltsmaßnahmen für Finanzströme aus diesen Länden vorgeschrieben. Die Liste entspricht der auf internationaler Ebene durch die Financial Action Task Force erstellten Liste;
  • besserer Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer, um die Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts zu erhöhen. Die Register werden zudem miteinander vernetzt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Öffentlicher Zugang ist vorgesehen, wenn ein legitimes Interesse nachgewiesen werden kann; dies stellt eine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Regelungen für Trusts ohne Geschäftszweck dar.

Umsetzung

Für die Annahme der Richtlinie im Rat – nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament – ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)

Die Mitgliedstaaten haben 12 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Für die Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer gelten allerdings längere Fristen (24 oder 36 Monate).