Einladungsschreiben von Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfeltreffen in Malta

Europäischer Rat
  • 31.01.2017
  • 13:00
  • Pressemitteilung
  • 34/17
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31.01.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Wir werden am Freitag in Malta zu einem wichtigen informellen Treffen zusammenkommen, dessen Gastgeber Joseph sein wird.

Dabei werden wir uns zunächst mit den externen Aspekten der Migration befassen. Dies ist ein wichtiger Teil der umfassenden Strategie, die wir in den letzten beiden Jahren entwickelt haben. Nachdem wir die Situation im östlichen Mittelmeerraum stabilisiert haben, werden wir uns dieses Mal auf die operativen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen konzentrieren, die sich durch die enormen irregulären Migrationsströme im zentralen Mittelmeerraum stellen. Die Migrationsströme erreichen Rekordwerte. Zu viele Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen, und bald kommt der Frühling. Wir werden unsere langfristige Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern mittels des Partnerschaftsrahmens und des Aktionsplans von Valletta fortsetzen. Die aktuelle Lage vor Ort erfordert jedoch ein umgehendes und dringendes Handeln mit Libyen und in dessen Umgebung, woher der Großteil der irregulären Migrantinnen und Migranten kommt. Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens sind jetzt wichtiger denn je. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Außengrenzen sichern und die Behörden in Libyen dabei unterstützen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet bereitzustellen. Die Lage dort unterscheidet sich von der Situation im Osten, sie ist sogar noch komplexer. Wir müssen daher innovativ sein und auf den Grundsätzen aufbauen, die unser Handeln in den letzten Monaten bestimmt haben. Am Ende unserer Gespräche werden wir eine ehrgeizige Erklärung abgeben, die klar und konkret aufzeigt, wie wir weiter vorgehen wollen.

Den Abschluss des Vormittagsprogramms bildet das Familienfoto, das im Freien aufgenommen wird. Danach werden wir zum Mittagessen auf die andere Seite der Bucht fahren. Beim Mittagessen werden wir Gelegenheit haben, uns ungezwungen über andere internationale Herausforderungen und die internationale Lage zu unterhalten. Zudem werden wir kurz über die Folgemaßnahmen und die Umsetzung der Schlussfolgerungen sprechen, die wir nach Tagungen des Europäischen Rates annehmen, und darüber, wie wir uns gegenseitig besser über unser Handeln informieren können.

Nach dem Mittagessen werden wir vor die Presse treten und unsere jeweiligen Pressekonferenzen abhalten.

Anschließend werden 27 Staats- und Regierungschefs im Grandmaster's Palace zusammenkommen, um die Vorbereitungen für Rom zu erörtern, wo uns Paolo am 25. März zu den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge empfangen wird. Sie haben ein kurzes Konzeptpapier erhalten, das gemeinsam mit Italien vorbereitet wurde und das als Grundlage für eine offene Aussprache über die Zukunft der EU dienen soll. Gleichzeitig habe ich Ihnen ein Schreiben zukommen lassen, das meine Überlegungen über die Zukunft der EU enthält. Unsere Beratungen in Malta werden dazu beitragen, im Anschluss eine Erklärung im Hinblick auf Rom auszuarbeiten. Rom muss ein Tag der Freude und der Einheit sein, an dem wir die Gelegenheit haben, gemeinsam unsere Vision für die kommenden Jahre zu formulieren.

Ich freue mich sehr darauf, Sie alle am Freitag in Malta zu sehen.