Schengener Grenzkodex: Rat nimmt Verordnung zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen an

Rat der EU
  • 07.03.2017
  • 10:40
  • Pressemitteilung
  • 113/17
  • Inneres
07.03.2017
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Der Rat hat am 7. März 2017 eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex angenommen, um einen verstärkten Abgleich mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen zu ermöglichen.

"Stärkere Kontrollen an unseren Außengrenzen sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung in Europa und zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit systematischen Kontrollen an den Außengrenzen wird uns ein Mittel an die Hand gegeben, potenziellen Risiken für die innere Sicherheit zu begegnen; nicht zuletzt solchen, die von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehen."

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit

Mit der Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Personen beim Überschreiten der Außengrenzen einem systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken zu unterziehen – auch diejenigen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben (d. h. EU-Bürger und ihre Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind). Zu den Datenbanken, mit denen der Abgleich erfolgt, gehören das Schengener Informationssystem (SIS) und die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD). Durch die Kontrollen können sich die Mitgliedstaaten zudem vergewissern, dass diese Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen. Die Kontrollpflicht gilt an allen Außengrenzen (d. h. an Luft-, See- und Landgrenzen), und zwar sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise.

In Fällen, in denen eine systematische Abfrage von Datenbanken den Verkehrsfluss an einer See- oder Landgrenze unverhältnismäßig beeinträchtigen könnte, ist es den Mitgliedstaaten jedoch gestattet, lediglich einen gezielten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken vorzunehmen, sofern dies nicht zu Risiken für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten führt oder eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt.

An den Luftgrenzen ist ein gezielter Abgleich mit Datenbanken nur für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten der Verordnung gestattet. Diese Frist kann in außergewöhnlichen und besonderen Fällen um bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Infrastruktur Schwierigkeiten bereitet und die erforderliche Umstellung deshalb mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Die nächsten Schritte

Der Rat und das Europäische Parlament müssen nun die angenommene Verordnung unterzeichnen. Der unterzeichnete Text wird im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Hintergrund

Die Kommission hatte die Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) im Dezember 2015 vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zunehmende terroristische Bedrohung und auf die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen 9. und 20. November 2015 formulierte Forderung nach einer gezielten Überarbeitung des SGK im Hinblick auf die Bekämpfung des Problems der "ausländischen terroristischen Kämpfer".

Die Mitgliedstaaten sind nach den derzeitigen Bestimmungen zwar bereits verpflichtet, aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen, dies gilt jedoch nicht bei der Ausreise. Darüber hinaus werden Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, einer Mindestkontrolle unterzogen, die der Feststellung ihrer Identität dient. Diese Änderung sieht vor, dass Drittstaatsangehörige ebenso wie Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise künftig systematisch kontrolliert werden.

Zudem ist vorgesehen, dass das Schengener Informationssystem, die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente sowie nationale Datenbanken stärker genutzt werden, um die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.