Rede von Präsident Donald Tusk zu den Parlamentspräsidenten der EU in Rom

Europäischer Rat
  • 17.03.2017
  • 17:20
  • Rede
  • 140/17
  • Institutionelle Fragen
17.03.2017
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Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Wer würde, wenn er im Senato della Repubblica zu Gast ist, nicht spüren, wie geschichtsträchtig die Gemäuer des Palazzo Madama sind? Wir werden nicht nur an die aufregenden politischen Ereignisse erinnert, die jeder nun alltäglich erlebt, sondern auch an die Jahrhunderte großer Ereignisse, die Europas Geburtsurkunde ausmachen. So ist Cesare Maccaris Cicerone denuncia Catilina – eines der Meisterwerke, die die Wände des Senats zieren – absolut perfekt für den heutigen Anlass. Es ist eine politische Allegorie des Kampfs der demokratischen Institutionen gegen den Populismus – und ihres Sieges über ihn.

Dies ruft uns erstens in Erinnerung, dass die Stärke einer politischen Gemeinschaft von ihrem Überlebenswillen, ihrer Kraft und ihrer Klugheit abhängt. Und zweitens, dass im darwinistischen politischen Kampf Worte stets die stärkeren Waffen waren und sein werden.

Cicero sagt, "Freiheit ist Teilhabe an der Macht". Selbst die alten Griechen und Römer rangen mit der Frage, was es wirklich bedeutet, frei zu sein. Vor sechzig Jahren beschlossen Staatsmänner aus sechs Ländern, dass echte Freiheit nur in der Freiheit zum gemeinsamen Handeln bestehen kann. Mit anderen Worten, Souveränität bedeutete, mit am Tisch zu sitzen. Deshalb kam es 1957 zur Unterzeichnung des Römischen Vertrags. Zufälligerweise bin ich im selben Jahr geboren, und zufälligerweise hat sich um die Realität, die auf Grundlage des Römischen Vertrags entstand, mein ganzes Lebens gedreht. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erzählen, wie wichtig es für mich persönlich ist, heute hier bei Ihnen zu sein.

Natürlich erscheint aus heutiger Sicht alles viel erhabener, durchdachter und geplanter. Es gibt eine Tendenz, die Unterzeichner des Römischen Vertrags rückblickend als politische Genies und Verkünder eines Vereinigten Europas zu sehen. In Wirklichkeit waren sie Staats- und Regierungschefs, die in ihrem Innern selbst Zweifel hegten und aufgrund der Geschehnisse einem unglaublichen Druck ausgesetzt und zutiefst verwundbar waren. Die kollektive Ohnmacht Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zwang sie dazu, sich zusammenzuschließen. Die Alternativen waren höchst unattraktiv. Und die schrecklichen Kriegszerstörungen waren immer noch tagtäglich deutlich sichtbar.

Ihre Verwundbarkeit verlieh diesen verängstigten europäischen Ländern die Demut, Weitsicht und große Weisheit, sich zusammenzuschließen und den Römischen Vertrag zu unterzeichnen. Damit begann ein Prozess, der seither vielen weiteren Ländern in Ost und West wieder Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Dies hat uns zu folgender Einsicht verholfen: Wenn Europa schwach ist, ist auch jedes einzelne seiner Länder schwach. Wenn Europa stark ist, sind auch seine Mitgliedstaaten stark. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir weltweit souverän auftreten – wirklich frei sein. Das galt damals wie heute. Es wird auch in sechzig Jahren noch gelten.

Der Römische Vertrag hat gesiegt, auch weil er von Regierungen erdacht und geschlossen wurde, die sich auf demokratische Zustimmung stützten. Die nationalen Parlamente, die Sie vertreten, haben daher der Europäischen Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten geliehen, und zwar mit folgender Botschaft: "Bitte handelt in unserem gemeinsamen Interesse." Diese Leihgabe hat sich inzwischen ausgezahlt, auch wenn es Enttäuschungen und Verzögerungen gegeben hat.

Jemand hat einmal gesagt: "Europa ist wie ein Baum. Es wächst jeden Tag, aber Du siehst nicht, wie es wächst." Das ist ziemlich romantisch, aber dennoch wahr. Aus dem Keim des Römischen Vertrags sind Entwicklungen entstanden, die die Welt um uns herum so sehr verändert haben, dass sich die meisten Menschen gar nicht mehr daran erinnern können, wie es davor war. Der Vertrag hat uns Aufgeschlossenheit und offene Gesellschaften beschert. Und natürlich den größten Markt der Welt, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Als junger Mann, der im Schatten des Eisernen Vorhangs aufwuchs, konnte ich mir diese Dinge kaum vorstellen, obgleich ich davon träumte, das sie einmal wahr werden könnten.

Der Jahrestag nächste Woche ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch für eine nüchterne Betrachtung. Zwar sehen wir, dass unsere wirtschaftlichen Wunden langsam heilen, aber nach wie vor sind viele Menschen verzweifelt angesichts der vielen, großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen. Die größte Herausforderung ist der Austritt Großbritanniens aus der EU in ein paar Jahren. Das Beste, was wir in diesen harten Zeiten tun können, ist, dass wir uns wieder die Demut, Weitsicht und Weisheit der ursprünglichen Unterzeichner zu eigen machen. Nur dann können wir die richtigen Entscheidungen über unsere Zukunft treffen. Denn die Vergangenheit lehrt uns, dass Europa dann am besten und kreativsten ist, wenn es am verwundbarsten ist, so paradox das auch klingen mag. Es erreicht mehr mit bescheidenen Zielen und Geduld als mit großen Visionen.

Das ist mit ein Grund, warum ich froh bin, dass die Präsidentin der De-Gasperi-Stiftung, Maria Romana De Gasperi, heute bei uns ist. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, an die berühmten Worte ihres Vaters zu erinnern: "Die Zukunft lässt sich weder mit Gewalt noch mit Eroberungswillen gestalten, sondern nur durch die geduldige Anwendung der demokratischen Methode, den konstruktiven Einigungswillen und die Achtung der Freiheit." Vielleicht sind diese Worte nicht dramatisch genug im Zeitalter der Twitter-Politik. Aber ich denke, dass sie von ihrer Wahrheit und Kraft nichts eingebüßt haben. Ich glaube, sie reichen aus, um uns von nun an zu leiten. Vielen Dank. Grazie