Erklärung des Europäischen Rates (Artikel 50) zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs

Europäischer Rat
  • 29.03.2017
  • 14:00
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 159/17
  • Brexit
  • Institutionelle Fragen
29.03.2017
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Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Erklärung des Europäischen Rates 1

Heute hat der Europäische Rat ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt. Diese Mitteilung folgt auf das Referendum vom 23. Juni 2016 und löst den Austrittsprozess nach Artikel 50 des Vertrags aus. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet.

Auf Seiten der Europäischen Union wird nun der Europäische Rat in einem ersten Schritt Leitlinien für die Verhandlungen annehmen. In diesen Leitlinien wird er die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze festlegen, von denen sich die Union, die von der Europäischen Kommission vertreten wird, bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, leiten lassen wird.

In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern. Deshalb werden wir uns zunächst auf alle wichtigen Vorkehrungen für einen geordneten Austritt konzentrieren.

Wir werden diese Gespräche konstruktiv angehen und uns um eine Einigung bemühen. Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch künftig ein enger Partner für uns sein wird.

Präsident Tusk hat den Europäischen Rat für den 29. April 2017 zu einer Tagung einberufen.

 1 Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 50 EUV nimmt das Mitglied des Europäischen Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates teil.