Vertrag von Marrakesch über den Zugang blinder und sehbehinderter Personen zu veröffentlichten Werken: EU macht Weg für Ratifizierung frei

Rat der EU
  • 10.05.2017
  • 22:00
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10.05.2017
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Die EU hat heute die letzte Hürde für die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch beseitigt, nachdem der maltesische Ratsvorsitz zuvor eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung der Rechtsvorschriften erzielt hatte.

"Der lange erwartete Beitritt der EU zum Vertrag von Marrakesch wird endlich Realität. Dies ist überaus wichtig, denn es sichert über 30 Millionen sehbehinderten Menschen in der EU ein grundlegendes Menschenrecht und verbessert gleichzeitig die Verfügbarkeit von Büchern in Entwicklungsländern."

Dr. Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Auf internationaler Ebene ist erkannt worden, dass mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten – in Braille-Schrift, Hörbüchern oder Großdruck – zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit der heutigen Einigung wird im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch eine neue verbindliche Ausnahme vom Urheberrecht in das EU-Recht aufgenommen. Die begünstigten Personen und Organisationen dürfen somit Kopien von Werken in zugänglichen Formaten anfertigen und sie in der EU sowie in Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags sind, verbreiten.

Die Umsetzung der Verpflichtungen, die sich für die Union aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf den Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format für nicht gewerbliche Zwecke mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ergeben, erfolgt im Wege einer Verordnung.

Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in nationales Recht soll eine Richtlinie verabschiedet werden. So wird gewährleistet, dass die begünstigten Personen vermehrt Zugang zu Kopien in zugänglichen Formaten erhalten und diese im Binnenmarkt verbreitet werden können.

Hintergrundinformationen

Der Vertrag, der im Juni 2013 auf einer diplomatischen Konferenz in Marrakesch verabschiedet wurde, gehört zu den internationalen Urheberrechtsverträgen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet werden. Er ist am 30. September 2016 in Kraft getreten und regelt kulturelle und humanitäre Aspekte sowie Fragen der sozialen Entwicklung.

Die EU hat ihn im April 2014 unterzeichnet. Die Ratifizierung verzögerte sich jedoch wegen einer rechtlichen Frage, nämlich der Frage, ob der Abschluss des Vertrags in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

Im August 2015 beantragte die Kommission ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema. Der Gerichtshof bestätigte am 14. Februar 2017 die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Er stellte zudem klar, dass der Vertrag von Marrakesch nicht unter die gemeinsame Handelspolitik fällt.

Am 14. September 2016 legte die Kommission einen Verordnungsentwurf und einen Richtlinienentwurf vor, über die das Europäische Parlament am 23. März 2017 abstimmte.

Die nächsten Schritte

Die Verordnung und die Richtlinie müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

Danach haben die Mitgliedstaaten maximal 12 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach der Annahme eines Ratsbeschlusses, mit dem der Abschluss des Vertrags von Marrakesch genehmigt wird, kann die EU die Ratifikationsurkunden für den Vertrag hinterlegen.