EHS für den Luftverkehr: Rechtssicherheit in Bezug auf die Emissionssenkungen nach 2016

Rat der EU
  • 21.06.2017
  • 12:45
  • Pressemitteilung
  • 394/17
  • Verkehr
  • Umwelt
21.06.2017
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Am 21. Juni verständigten sich die Ständigen Vertreter bei der EU auf die Verhandlungsposition des Rates zur vorgeschlagenen Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasiertenMechanismus ab 2021. Der Rat kann nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Oktober 2016 beschlossen hatte, ab 2021 einen globalen marktbasierten Mechanismus einzuführen, um die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr über ein Ausgleichssystem, auch CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation/System für die Verrechnung und Reduzierung von Kohlendioxid in der internationalen Luftfahrt) genannt, zu begrenzen. Die EU unterstützt diese Maßnahme und will an der ersten Phase, die freiwillig ist, teilnehmen.

Die Einigung im Rat entspricht im Wesentlichen dem Kommissionsvorschlag:

  • Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkungen für die Anwendung des EHS der EU, insbesondere durch Verlängerung der Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge;
  • Aufnahme von Bestimmungen über eine Überprüfung im Hinblick auf die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus in der EU, insbesondere im Rahmen der EHS-Richtlinie, sobald alle ICAO-Beschlüsse verabschiedet sind;
  • vorbehaltlich dieser Überprüfung Anwendung des linearen Reduktionsfaktors (LRF) auf Luftfahrzeugbetreiber ab 2021 im Luftverkehr.

Außerdem wurden Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, um insbesondere genauer festzulegen, wie die Überprüfung ablaufen soll.

Der Vorschlag muss bis zum Jahresende verabschiedet werden, um eine rechtliche Lücke in Bezug auf die Einhaltung der geltenden EHS-Verordnung im Jahr 2017 zu vermeiden und Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und Verwaltungsbehörden zu gewährleisten. Als Termin für die Berichterstattung und die Abgabe von Emissionszertifikaten für 2017 wurde der 1. April bzw. der 1. Mai 2018 festgelegt.

Nächste Schritte und Hintergrund

Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 11. Juli über den Entwurf des Berichts zu dem Vorschlag abstimmen, und die Abstimmung im Plenum dürfte frühestens im September stattfinden.

Die Kommission hat den Vorschlag am 3. Februar 2017 unterbreitet und am 28. Februar im Rat (Umwelt) vorgestellt.

EHS und ICAO – Hintergrund

Das Emissionshandelssystem (EHS) wurde 2005 eingeführt, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU zu fördern. Der Luftfahrtsektor fällt unter die geltende EHS-Verordnung. Auch der Luftverkehr leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken.

2014 hatte die EU beschlossen, den Anwendungsbereich des EHS auf Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu beschränken, um die Verhandlungen im Rahmen der ICAO voranzubringen; auch hoffte sie, Klarheit zu erhalten, was die Emissionen internationaler Flüge zwischen dem EWR und Drittstaaten betrifft. Die Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge wurde damals auf die Zeit bis Ende 2016 befristet.

Die EHS-Reform, über die derzeit verhandelt wird, betrifft den Zeitraum 2021-2030. Eine Überprüfung der Reform soll stattfinden, sobald die rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der ICAO in Bezug auf die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus feststehen. Auch soll Kohärenz mit dem Pariser Übereinkommen sichergestellt werden, mit dem sich die EU verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Der globale marktbasierte Mechanismus de ICAO hat zum Ziel, den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu verlangsamen und die Werte auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Die Anwendung der Maßnahme wird für Länder mit großem Luftfahrtsektor ab 2027 obligatorisch sein, doch soll 2021 eine erste Phase eingeleitet werden, sodass die Länder schon früher freiwillig teilnehmen können.