Einladungsschreiben von Präsident Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rates

Europäischer Rat
  • 21.06.2017
  • 09:30
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21.06.2017
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Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass wir uns in einem anderen politischen Kontext treffen werden als vor wenigen Monaten, als die EU-feindlichen Kräfte noch auf dem Vormarsch waren. Die derzeitigen Entwicklungen auf dem Kontinent deuten darauf hin, dass langsam ein Umschwung eintritt. In vielen unserer Länder verlieren die politischen Parteien, deren Stärke darauf gründet, dass sie eine EU-feindliche Stimmung schüren, langsam an Bedeutung. Wir erleben gerade eine Wende, und die EU wird nun eher als Lösung denn als Problem wahrgenommen. Paradoxerweise haben die schwierigen Herausforderungen der letzten Monate dazu geführt, dass wir enger zusammenstehen als zuvor. Aber es ist auch unserer Entschlossenheit zuzuschreiben, dass wir diese Geschlossenheit gewahrt haben. Dafür danke ich Ihnen, und ich bitte Sie, noch mehr zu tun. Gerade unsere Geschlossenheit ist der Grund, warum wir heute in einer weitaus besseren Lage sind und wieder optimistisch in die Zukunft blicken können.

Wir dürfen jedoch weder selbstgefällig noch naiv sein. Wir müssen den Menschen beweisen, dass wir in der Lage sind, Ereignisse, die uns überwältigen und manchmal sogar in Angst und Schrecken versetzen, in den Griff zu bekommen. Letztes Jahr haben wir vereinbart, dass die EU die Bürgerinnen und Bürger vor Sicherheitsbedrohungen, illegaler Einwanderung und unkontrollierter Globalisierung schützen wird, und wir müssen hier weiterhin greifbare Ergebnisse erzielen. Daher würde ich mir wünschen, das wir auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates bei unseren politischen Maßnahmen in folgenden drei Bereichen weiter vorankommen.

Erstens: Sicherheit. Der Terrorismus stellt nach wie vor eine große Bedrohung dar. Die jüngsten Angriffe machen deutlich, dass wir es mit einer neuen Welle der Radikalisierung in unseren eigenen Ländern zu tun haben. Lassen Sie mich ehrlich sein: Die EU wird die Nationalstaaten in diesem Kampf nicht ersetzen, weil die politische Reaktion weitgehend von den Regierungen abhängt. Doch die EU kann dazu beitragen, diesen Kampf zu gewinnen. Wir haben bereits Fortschritte in der Frage der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer erzielt. Jetzt ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit mit der Internet-Branche zu intensivieren. Terroristische Propaganda ist in den ersten Stunden, nachdem sie im Internet gepostet wurde, am wirkungsvollsten. Daher sollten wir die Branche anhalten, Instrumente zu entwickeln, die Inhalte, die terroristisches Gedankengut verbreiten oder zu Gewalt aufrufen, automatisch entdecken und löschen.

Da wir alle gemeinsam für die Sicherheit in Europa verantwortlich sind, würde ich mir zudem wünschen, dass wir uns darauf verständigen, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung eingeleitet werden muss. Um diese zum Erfolg zu führen, sind wir darauf angewiesen, dass Sie ehrgeizige Verpflichtungen eingehen: von Projekten zur Entwicklung unserer Verteidigungsfähigkeiten bis zu anspruchsvolleren Aufgaben wie militärischen Operationen. Mit entsprechenden Entscheidungen werden wir zeigen, dass wir entschlossen sind, mehr in die Sicherheit und Verteidigung Europas zu investieren, und dass wir Verantwortung für die transatlantischen Beziehungen übernehmen, in einer Zeit, in der unsere Seite des Atlantiks stärker gefordert ist als je zuvor. Alle Mitgliedstaaten sollten zur Beteiligung an der neu entstehenden Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eingeladen und niemand sollte ausgeschlossen werden. Diese Zusammenarbeit kann das beste Beispiel dafür sein, dass wir nicht für "unterschiedliche" Geschwindigkeiten eintreten, sondern eine Arbeitsmethode festlegen, die es der gesamten EU ermöglicht, die "richtige" Geschwindigkeit zu finden.

Zweitens: irreguläre Migration; hier müssen wir die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute überprüfen. Die Anzahl der in Italien illegal eintreffenden Migranten, die hauptsächlich wirtschaftliche Motive haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 26 % gestiegen; etwa 1900 Menschen haben ihr Leben auf See verloren und die Schleuserkriminalität hat bislang ungekannte Ausmaße angenommen. Im Zusammenhang mit unseren Beschlüssen sind einige Ergebnisse auf operativer Ebene erzielt worden, wobei vor allem die Ausbildung der lybischen Küstenwache, die Festnahme von mehr als 100 Schleusern und das Aufbringen von mehr als 400 ihrer Boote zu nennen sind. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, und für mich ist nicht ersichtlich, weshalb wir nicht eine größere finanzielle Verantwortung für das Funktionieren der lybischen Küstenwache übernehmen sollten. Sie ist unser Verbündeter bei der Bekämpfung der Schleuser. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil auf der Arbeitsebene einige unserer Vertreter diesbezüglich nicht die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Schließlich die ungezügelte Globalisierung. Um in unseren Ländern unsere Freihandelsagenda zu schützen, müssen wir unter Beweis stellen, dass wir in der Lage sind, Europa gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Offenheit ausnutzen wollen. Daher müssen wir sicherstellen, dass unsere handelspolitischen Schutzinstrumente wirksam sind. Wir müssen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie wir den Grundsatz der Gegenseitigkeit verbessern und Investitionen von Drittstaaten, die unlautere Beschränkungen auferlegen, einer genauen Untersuchung unterziehen können. Die Menschen müssen wissen, dass wir sie gegen unlautere Handelspraktiken schützen können.

Was die Tagesordnung anbelangt, werden unsere Beratungen am Donnerstag um 15.00 Uhr mit dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, beginnen. Danach wird uns Premierminister Muscat über den aktuellen Stand der Umsetzung unser früheren Schlussfolgerungen informieren. In unserer ersten Arbeitssitzung werden wir uns mit den Themen innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Verteidigung befassen. Nach der Annahme unserer Schlussfolgerungen zu diesen Themen werden wir unsere Arbeit unterbrechen und vor die Presse treten. Wir werden bei einem Arbeitsessen erneut zusammentreten und uns dabei mit dem Thema Außenbeziehungen befassen. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron werden zunächst den Sachstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erläutern. Anschließend werde ich Ihnen meine Überlegungen nach den jüngsten internationalen Gipfeltreffen und Zusammenkünften, unter anderem mit den Präsidenten Trump und Erdoğan, darlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich, dass wir erneut darauf hinweisen, dass wir vereint hinter dem Pariser Klimaschutzübereinkommen stehen. Am Ende des Abendessens wird uns Premierministerin May ihre Absichten in Bezug auf die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union darlegen. Nach dem Abendessen werde ich die 27 Staats- und Regierungschefs bitten, für einen kurzen Informationsaustausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu verbleiben und das Verfahren für die Verlagerung der im Vereinigten Königreich ansässigen Agenturen zu billigen.

Am Freitag wird unsere Tagung um 10.00 Uhr in Anwesenheit von EZB-Präsident Draghi beginnen, der die derzeitige wirtschaftliche Lage erläutern wird. Danach werden wir uns mit dem Thema Handel befassen und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen annehmen. Anschließend werden wir uns mit den Schlussfolgerungen zur Migration befassen, wobei uns Premierminister Muscat über die Folgemaßnahmen zur Erklärung von Malta informieren wird. Bevor wir schließen, werden wir im Hinblick auf das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes zusammen mit Ministerpräsident Ratas noch kurz das Konzept "Digitales Europa" besprechen. Unsere Tagung dürfte gegen Mittag zu Ende gehen. Ich freue mich darauf, Sie alle in Brüssel begrüßen zu dürfen.