Europäischer Rat
Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Sicherheit und Verteidigung (22. Juni 2017)

Europäischer Rat
  • 22.06.2017
  • 17:50
  • Pressemitteilung
  • 403/17
  • Sicherheit und Verteidigung
22.06.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Innere Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus

1. Der Europäische Rat verurteilt die jüngsten Terroranschläge scharf und steht im Kampf gegen Terrorismus, Hass und gewaltbereiten Extremismus geeint und fest zusammen. Diese Taten haben uns in unserer Entschlossenheit bestärkt, auf Ebene der EU zusammenzuarbeiten, um unsere innere Sicherheit zu verbessern: Wir werden die Verbreitung von Radikalisierung im Internet bekämpfen, unsere Arbeiten koordinieren, die darauf abstellen, gewaltbereitem Extremismus vorzubeugen und diesen zu bekämpfen und der zugrunde liegenden Ideologie entgegenzuwirken; wir werden die Terrorismusfinanzierung unterbinden, den zügigen und gezielten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden - einschließlich mit zuverlässigen Partnern - erleichtern und die Interoperabilität zwischen Datenbanken ver-bessern.

2. Die Industrie trägt selbst Verantwortung dafür, die Bekämpfung von Terrorismus und Krimi-nalität im Internet zu unterstützen. Aufbauend auf der Arbeit des EU-Internetforums erwartet der Europäische Rat von der Industrie die Einrichtung eines Industrieforums und die Ent-wicklung neuer Technologien und Instrumente, mit denen die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten verbessert wird. Dies sollte erforderlichenfalls durch die einschlägigen Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene ergänzt werden. Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Herausforderungen im Zusammen-hang mit Systemen anzugehen, die Terroristen Kommunikationsmöglichkeiten bieten, zu denen die zuständigen Behörden keinen Zugang haben, einschließlich Ende-zu-Ende-Ver-schlüsselung; gleichzeitig gilt es aber, die Vorteile zu wahren, die diese Systeme für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und den Schutz der Kommunikation bieten. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass ein effektiver Zugang zu elektronischen Beweis-mitteln für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus unabdingbar ist und dass die Verfügbarkeit von Daten vorbehaltlich geeigneter Garantien sichergestellt werden sollte.

3. Die in Kürze erwartete Einigung über das Einreise-/Ausreisesystem und die Fertigstellung eines Europäischen Reiseinformations- und  genehmigungssystems (ETIAS) vor Jahresende werden den Weg für ihre rasche Umsetzung ebnen, wodurch sich die Kontrollen an den Außengrenzen und die innere Sicherheit verbessern werden; die spezifischen Situationen in Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, werden dabei berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich einen Entwurf von Rechtsvorschriften zur Ausführung der Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe für Interoperabilität auszuarbeiten.

4. Wir müssen unsere kollektiven Anstrengungen zum Austausch von Kenntnissen über aus-ländische terroristische Kämpfer sowie über einheimische radikalisierte Einzelpersonen beschleunigen und politische und rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung voranbringen.

5. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, Unterstützung für die Opfer von Terrorakten bereitzustellen.

Äußere Sicherheit und Verteidigung

6. Der Europäische Rat ist nach wie vor entschlossen, die Zusammenarbeit der EU im Bereich der äußeren Sicherheit und Verteidigung auszubauen, um die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in den Nachbarregionen der EU und darüber hinaus zu leisten. Zusammen mit all ihren diplomatischen und zivilen Fähig-keiten verfügt die EU über eine einzigartige Kombination von Möglichkeiten für dieses Vor-haben. Wie aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai und 19. Juni 2017 hervorgeht, sind bei der Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Vertei-digung und der in Warschau von führenden Vertretern der EU und der NATO unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung bedeutende Fortschritte erzielt worden. Die transatlantischen Bezie¬hungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sind nach wie vor von ent¬scheidender Bedeutung für unsere Sicherheit insgesamt und ermöglichen uns, auf sich herausbildende Sicherheitsbedrohungen einschließlich Cyber- und hybriden Bedrohungen und Terrorismus zu reagieren. Der Europäische Rat begrüßt die Einrichtung eines Europäischen Exzellenzzentrums zur Bewältigung hybrider Bedrohungen in Helsinki. Auf der hochrangigen Konferenz zu Sicherheit und Verteidigung am 9. Juni 2017 in Prag wurde die Komplemen¬tarität zwischen der EU und der NATO betont, und es wurde die Notwendigkeit hervor¬gehoben, die europäischen Anstrengungen zur Stärkung unserer verteidigungsbezogenen For¬schung, Fähigkeiten und Operationen zu intensivieren.

7. Die gemeinsame Entwicklung der Fähigkeitenprojekte, die von den Mitgliedstaaten gemein-sam vereinbart wurden, um die wichtigsten bestehenden Mängel zu beseitigen und die Tech-nologien der Zukunft zu entwickeln, ist unerlässlich, um die vom Europäischen Rat im Dezember 2016 gebilligten Zielvorgaben der EU zu erfüllen. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen Europäischen Verteidigungsfonds, der aus einem Forschungsfenster und einem Fähigkeitenfenster besteht, und erwartet dessen rasche Anwen-dung. Er ruft dazu auf, rasch eine Einigung über den Vorschlag für ein Europäisches Pro-gramm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich mit Blick auf dessen rasche Umsetzung zu erzielen, bevor mittelfristig umfassendere Programme ins Auge gefasst werden können. Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Europäischen Vertei-digungsfonds und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Vertei-digungsbereich geeignete Fähigkeitenprojekte zu ermitteln. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, weiter an Optionen für die gemeinsame Beschaffung von Fähigkeiten im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds auf der Grundlage solider Finanzierungs-mechanismen zu arbeiten. Ziel ist es, Fähigkeiten bereitzustellen, in der gesamten EU eine wettbewerbsfähige, innovative und ausgewogene Basis für die europäische Verteidigungs-industrie zu gewährleisten, auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und unter Beteiligung von KMU, und zur Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit beizutragen, indem Synergien genutzt werden und neben der Finanzierung durch die Mit-gliedstaaten Unterstützung seitens der EU mobilisiert wird. Die industrielle Entwicklung des europäischen Verteidigungsbereichs wird auch die Unterstützung der EU für Investitionen von KMU und von Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erfordern. In diesem Zusammenhang erinnert der Europäische Rat daran, dass er die Europäische Investitionsbank ersucht hat, Schritte zu prüfen, mit denen Investitionen in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Vertei-digungsbereich unterstützt werden können.

8. Im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas angesichts des derzeit schwierigen geopolitischen Umfelds und zur Verwirklichung der in der Globalen Strategie der EU aufgeführten Zielvorgaben der EU hält es der Europäische Rat für notwendig, dass eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird. Innerhalb von drei Monaten werden die Mitgliedstaaten - auch im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen - eine gemeinsame Liste von Kriterien und bindenden Verpflich-tungen, die voll und ganz im Einklang mit Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV sowie dem Protokoll 10 zum Vertrag stehen, mit einem genauen Zeitplan und spezifischen Bewer-tungsmechanismen erstellen, damit Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unverzüglich mitteilen können, dass sie sich beteiligen möchten. Diese Arbeiten müssen in Einklang stehen mit der nationalen Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten und mit den Verpflichtungen, die die betreffenden Mitgliedstaaten mit der NATO und den VN vereinbart haben. Es sollten auch konkrete gemeinsame Projekte und Initiativen zur Unterstützung der gemeinsamen Ziele, Verpflichtungen und Kriterien der PESCO ermittelt werden.

9. Im Hinblick auf die Stärkung des Instrumentariums für die Krisenreaktion der EU ist sich der Europäische Rat einig, dass die Entsendung von Gefechtsverbänden dauerhaft als gemein-same Kosten zu Lasten des durch die EU verwalteten Mechanismus Athena gehen sollte. Er fordert den Rat außerdem nachdrücklich auf, seine Arbeiten an einer besseren Reaktions-bereitschaft der zivilen Krisenbewältigung zu beschleunigen.

10. Der Europäische Rat wird auf einer seiner nächsten Tagungen auf diese Fragen zurück-kommen.