Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor der Tagung des Europäischen Rates

Europäischer Rat
  • 22.06.2017
  • 11:45
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 407/17
  • Brexit
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Inneres
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
  • Wirtschaft und Finanzen
22.06.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Dies ist die 80. Tagung des Europäischen Rates, an der ich – früher als Ministerpräsident, heute als Präsident des Europäischen Rates – teilnehme. Aber noch nie zuvor war ich so sehr davon überzeugt, dass sich die Dinge zum Besseren wenden.

Wir sollten zwar immer noch äußerst zurückhaltend sein, aber wir haben gute Gründe, uns optimistisch zu äußern: Hierzu zählen das Wirtschaftswachstum in jedem einzelnen Land der EU, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Rekorderwerbstätigenquote, die Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland, Umfrageergebnisse, die eine Zunahme der europafreundlichen Stimmung in den letzten Wochen zeigen, die Wahlniederlagen der antieuropäischen Parteien und die Wahlsiege von Politikern, die zu 100 % hinter der EU stehen. Von Bulgarien und Österreich bis zu den Niederlanden und – natürlich – Frankreich.

Zudem ist es uns gelungen, die politische Geschlossenheit der Union angesichts vielfältiger Bedrohungen und Herausforderungen zu wahren. Bei meiner Unterredung mit Präsident Poroschenko hat sich erneut gezeigt, was mir alle meine Gesprächspartner in den letzten Wochen gesagt haben. Ob Präsident Trump oder Premierminister Abe, ob Ministerpräsident Li oder der senegalesische Präsident Macky Sall, ob Präsident Morales oder der neue Präsident Südkoreas, sie alle haben betont, dass die EU trotz des Brexits für sie nach wie vor der wichtigste Partner ist. Und ungeachtet düsterer Prophezeiungen entwickelt sich gerade Europa wieder zu einem stabilen und positiven Bezugspunkt für die ganze Welt.

Wir dürfen jedoch weder selbstgefällig noch naiv sein. Wir müssen den Menschen beweisen, dass wir in der Lage sind, Ereignisse, die uns überwältigen und manchmal sogar in Angst und Schrecken versetzen, in den Griff zu bekommen. Letztes Jahr haben wir vereinbart, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger vor Sicherheitsbedrohungen, insbesondere vor Terrorismus, illegaler Einwanderung und unkontrollierter Globalisierung, schützen wird, und wir müssen hier weiterhin greifbare Ergebnisse erzielen. Daher werde ich auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vorschlagen, dass wir bei unseren politischen Maßnahmen in diesen drei Bereichen weiter vorankommen.

Und schließlich: Bekanntlich haben die Brexit-Verhandlungen vor drei Tagen begonnen. Auf diesen äußerst schwierigen Prozess ist die EU gut vorbereitet. Zum möglichen Ausgang dieser Verhandlungen vernehmen wir von verschiedenen Seiten unterschiedliche Prognosen: harter Brexit, weicher Brexit oder überhaupt keine Einigung. Einige meiner britischen Freunde haben mich sogar gefragt, ob der Brexit rückgängig gemacht werden könnte und ob ich mir vorstellen kann, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt. Ich habe ihnen geantwortet, dass die Europäische Union aus Träumen entstanden ist, die nicht zu verwirklichen schienen. Also, wer weiß? "You may say I'm a dreamer, but I am not the only one".