Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf den Tagungen des Europäischen Rates im EU27- und EU28-Format vom 22. Juni 2017

Europäischer Rat
  • 22.06.2017
  • 18:10
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 408/17
  • Brexit
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
  • Umwelt
22.06.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Zunächst berieten die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten über den Terrorismus, der nach wie vor eine große Bedrohung darstellt. Wir sind fest entschlossen, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zu diesem Zweck hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, die Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer terroristischer Kämpfer zu verstärken. Wir möchten die Arbeiten an den neuen Systemen für den Informationsaustausch an den Grenzen noch in diesem Jahr abschließen. Der Europäische Rat war sich zudem darin einig, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Online-Branche erforderlich ist. Wir appellieren an die Unternehmen der sozialen Medien, alles daran zu setzen, um die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern. In der Praxis bedeutet dies, dass neue Instrumente entwickelt werden, die solche Inhalte automatisch erkennen und löschen. Erforderlichenfalls sind wir auch bereit, einschlägige Rechtsvorschriften zu erlassen.

Anschließend haben sich die Gipfelteilnehmer auf die erforderliche Einrichtung einer ständigen europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung verständigt. Dies ist ein historischer Schritt, weil diese Zusammenarbeit die EU in die Lage versetzen wird, den Weg zu einer tieferen Integration im Verteidigungsbereich einzuschlagen. Wir streben eine ehrgeizige und inklusive Zusammenarbeit an, und alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Innerhalb von drei Monaten werden die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Liste mit Kriterien und Verpflichtungen zusammen mit konkreten Fähigkeitenprojekten vereinbaren, um diese Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.

Im weiteren Verlauf des Abends werden wir eine Bestandsaufnahme der geopolitischen Lage in der Nachbarschaft Europas vornehmen. Ich werde meine Einschätzung im Anschluss an die jüngsten internationalen Treffen, unter anderem mit Präsident Trump und Präsident Erdoğan, sowie die Tagung der G7 und das Gipfeltreffen EU-China mit den Staats- und Regierungschefs teilen. Zudem werde ich den Gipfelteilnehmern vorschlagen, dass wir uns klar zum Pariser Klimaschutzübereinkommen bekennen. Traditionsgemäß werden die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident über die Lage in der Ukraine und über den aktuellen Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen berichten. Dies sollte uns ermöglichen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

Schließlich wird uns Premierministerin May heute Abend über ihre Absichten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unterrichten. Es muss klar sein, dass der Europäische Rat kein Forum für die Brexit-Verhandlungen ist – dafür haben wir unsere Verhandlungsführer –, sodass die Gipfelteilnehmer diese Absichtserklärung lediglich zur Kenntnis nehmen werden. Schließlich würde ich mir wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten heute Abend das Verfahren für die Auswahl der neuen Standorte der beiden im Vereinigten Königreich ansässigen Agenturen, nämlich der Bankenaufsichtsbehörde und der Arzneimittelbehörde, billigen. Vielen Dank.