Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017

Europäischer Rat
  • 23.06.2017
  • 15:30
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 409/17
  • Brexit
  • Internationaler Handel und Zoll
  • Inneres
  • Beschäftigung
  • Wirtschaft und Finanzen
23.06.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Gestern Abend haben die Staats- und Regierungschefs drei wichtige Beschlüsse gefasst. Erstens sind wir übereingekommen, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Zweitens wird Europa weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens arbeiten. Und drittens haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf das Verfahren zur Verlegung der beiden im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen geeinigt. Dadurch können die Ministerinnen und Minister im November durch eine Abstimmung eine endgültige Entscheidung treffen. Die rasche Einigung hierüber hat einmal mehr unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die durch den Brexit verursachte Unsicherheit zu verringern, bestätigt.

Ferner hat uns Premierministerin May mitgeteilt, dass sie am Montag ihren Vorschlag über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien unterbreiten wird. Die Rechte der Bürger sind die oberste Priorität für die EU-27, und wir haben unsere Position klargemacht. Wir wollen die vollen Rechte der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EU nach dem Brexit sichern. Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs unter unseren Erwartungen liegt und Risiken für eine Verschlechterung der Situation der Bürger birgt. Aber es wird Aufgabe unseres Verhandlungsteams sein, das Angebot Zeile für Zeile durchzugehen, sobald es uns Schwarz auf Weiß vorliegt.

Tatsächlich hat der Brexit auf dieser Tagung des Europäischen Rates nur sehr wenig Zeit eingenommen. Wir haben den Großteil unserer Arbeit den Sorgen der Menschen über Sicherheit, illegale Migration und unkontrollierte Globalisierung gewidmet.

Am Morgen haben wir uns mit EZB-Präsident Draghi getroffen, der bestätigte, dass sich die Dinge in der EU zum Besseren gewandelt haben. Es gibt neue Hoffnung in das europäische Projekt, die sich positiv auf unsere Wirtschaft auswirkt. Dieses Vertrauen äußert sich in einem starken Wachstum, einem gestiegenen Konsum, mehr Investitionen und vor allem mehr Arbeitsplätzen. Tatsächlich haben wir die höchste Zahl von Arbeitsplätzen, die jemals verzeichnet wurde. Ich wollte diese optimistische Einschätzung von Präsident Draghi mit Ihnen teilen, denn es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir solche guten Nachrichten hören.

Die Staats- und Regierungschefs führten auch eine lange Debatte über Handel und das Gleichgewicht zwischen Offenheit und Schutz. Europa ist und bleibt offen für die Wirtschaft. Aber wir haben vereinbart, dass Europa die Bürgerinnen und Bürger besser vor unlauteren Handelspraktiken schützen muss, etwa durch die Einführung von mehr Gegenseitigkeit. Wir haben vereinbart, dass die Kommission Investitionen aus Drittstaaten in strategische Sektoren einer Prüfung unterziehen wird.

Heute haben die Staats- und Regierungschefs über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute beraten, wo die Situation in Bezug auf die Ankunft irregulärer Migranten weiterhin kritisch ist. Es trifft sicher zu, dass wir viele richtige Schritte unternehmen, aber das einzige Ergebnis, das wirklich für uns zählt, ist, dass dieser tragischen Situation ein endgültiges Ende gesetzt wird. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass in den kommenden Wochen alle härter arbeiten werden, um unsere Bemühungen besser zu koordinieren und Italien mehr zu unterstützen.

Schließlich möchte ich Joseph Muscat und seinem Team für einen sehr effizienten maltesischen Ratsvorsitz danken. Joseph, ich weiß deine harte Arbeit wirklich zu schätzen. Dies sind keine leeren Parolen; traditionsgemäß sollen wir etwas in dieser Art sagen, aber glaube mir, dass dies eine der besten Erfahrungen in meiner beruflichen Laufbahn war. Vielen Dank für deine Hilfe bei der Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen und dafür, dass du bei der Agenda für innere Sicherheit, bei der Migration sowie bei der endgültigen Abschaffung der Roaming-Gebühren die Dinge vorangebracht hast. Joseph, du verdienst wirklich unser ganzes Lob, das du nun zu Recht auch bekommst. Vielen Dank!