Klarere Energieverbrauchskennzeichnung für mehr Energieeffizienz

Rat der EU
  • 26.06.2017
  • 10:20
  • Pressemitteilung
  • 401/17
  • Umwelt
  • Energie
26.06.2017
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Helena Gomes
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Der Rat hat heute ohne Aussprache eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung angenommen. Sie tritt an die Stelle der bislang geltenden Richtlinie 2010/30/EU, deren Anwendungsbereich unter Beibehaltung der Grundprinzipien präzisiert, konsolidiert und ausgeweitet wird.

Der Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung ermöglicht den Verbrauchern eine genauere Kenntnis der Energieeffizienz und des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten (wie Spülmaschinen, Fernseher, Kühlschränke usw.), wodurch sie ihre Energiekosten senken können. Dies trägt auch zur Eindämmung der Energienachfrage und zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der EU für 2020 und 2030 bei.

Die Verordnung setzt Fristen für die Ersetzung der derzeitigen Klassen A+, A++ und A+++ durch eine Skala von A bis G. Ferner wird ein Verfahren für eine Neuskalierung der Kennzeichnung auf der Grundlage der technischen Entwicklung festgelegt. So wird die übermäßige Vergabe höherer Effizienzklassen langfristig vermieden, sodass auch Innovationsanreize geschaffen und weniger effiziente Produkte vom Markt verdrängt werden.

Der Vorschlag enthält auch klarere Bestimmungen zu Werbekampagnen und nationalen Anreizen zur Förderung höherer Effizienzklassen und zielt darauf ab, die Durchsetzungsmechanismen und die Transparenz für Verbraucher zu verbessern, indem eine Datenbank mit den Produkten eingerichtet wird, die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung unterliegen.

Wichtigste Elemente der neuen Verordnung

  • Neuskalierung: Für die erste Neuskalierung aller gekennzeichneten Produkte werden feste Fristen gesetzt, wobei zwischen drei Produktkategorien unterschieden wird:

    – 6 Jahre als allgemeine Frist, in Verbindung mit 18 weiteren Monaten, bis das Label im Handel erscheint;

    – 15 Monate für Weißwaren (Spülmaschinen, Kühlschränke, Waschmaschinen), in Verbindung mit 12 weiteren Monaten, bis das Label im Handel erscheint und 9 Jahre für Heizgeräte und Boiler mit einer Verfallsklausel von 13 Jahren.

    Wenn alle A+-Label vom Markt verschwunden sind, wird eine weitere Neuskalierung durch einen Überhang in den obersten Klassen ausgelöst (30 % in der Klasse A bzw. 50 % in den Klassen A+B). Zum Zeitpunkt der Neuskalierung sind die beiden obersten Klassen leer zu lassen, um zu einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer für das Label zu gelangen.

  • Produktdatenbank: Sie wird ab Januar 2019 einsatzbereit sein und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kennzeichnungsanforderungen durchzusetzen und sicherzustellen, dass die auf dem Etikett ausgewiesenen Effizienzberechnungen den Angaben der Hersteller entsprechen. Der öffentlich zugängliche Teil der Datenbank wird nutzerfreundlich und nach praktischen Gesichtspunkten gestaltet. Der Konformitätsteil der Datenbank wird abgegrenzt, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der sensiblen geschäftlichen Daten der Hersteller zu gewährleisten.

  • Das Neuskalierungsverfahren wird hauptsächlich in delegierten Rechtsakten geregelt, während die Datenbank und das Schutzklauselverfahren Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sein werden.

"Wir begrüßen diese Einigung sehr. Die neuen Regeln für die Energieverbrauchskennzeichnung werden es den Verbrauchern erleichtern, beim Kauf elektrischer Haushaltsgeräte auf Energieeinsparungen zu achten. Dies wird zur Eindämmung der Energienachfrage beitragen – einem der Ziele der Strategie für die Energieunion."

Joe Mizzi, maltesischer Minister für Energie und Wasserwirtschaft

Hintergrund

Der Vorschlag zur Energieeffizienzkennzeichnung ist Teil der breiter angelegten Strategie der Kommission für die Energieunion.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 % bis 2030 vorgegeben. Diese Zielvorgabe wird im Jahr 2020 im Hinblick auf eine Anhebung auf 30 % überprüft.

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 15. Juli 2015 vorgelegt. Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie (Bereich Energie)" hat am 26. November 2015 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2016 über sein Verhandlungsmandat abgestimmt. Nach vier Trilogen haben der Rat und das Europäische Parlament am 22. März 2017 eine vorläufige Einigung über die Verordnung erzielt.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag am 13. Juni 2017 festgelegt.