Mehr Energieeffizienz: Fortschritte im Hinblick auf die klima- und energiepolitischen Ziele der EU

Rat der EU
  • 26.06.2017
  • 19:10
  • Pressemitteilung
  • 415/17
  • Umwelt
  • Energie
26.06.2017
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Der Rat hat sich heute auf einen Standpunkt zum Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz verständigt. Durch diese Einigung wird der Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter estnischem Ratsvorsitz möglich.

Hauptziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Verbesserung der geltenden Bestimmungen und die Steigerung der Energieeffizienz, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Kernziele für 2020 und die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 erfüllt.

Energieeffizienz gilt als eigenständige Energiequelle. Eine Steigerung der Energieeffizienz wird der Umwelt zugutekommen, die Treibhausgasemissionen reduzieren, die Energieversorgungssicherheit verbessern, die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen verringern, bei der Minderung von Energiearmut helfen und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Die überarbeitete Richtlinie enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

  • ein Gesamtenergieeffizienzziel der EU von 30 %
  • eine Energieeinsparverpflichtung von 1,5 %, die sich für den Zeitraum 2026-2030 auf 1,0 % verringert, es sei denn, in der Halbzeitbewertung 2024 wird festgestellt, dass die EU Gefahr läuft, ihre Ziele nicht zu erreichen
  • langfristige Einzelmaßnahmen können für die Energieeinsparverpflichtung angerechnet werden
  • alternative Maßnahmen werden als gleichwertig zu den obligatorischen Energieeffizienzregelungen anerkannt
  • vor Ort erzeugte erneuerbare Energie kann teilweise für die Einsparungen im Zeitraum 2020-2030 angerechnet werden
  • bei der Gestaltung neuer Maßnahmen muss der Energiearmut Rechnung getragen werden
  • bessere Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsbestimmungen zugunsten der Endnutzer von Wärme und Kälte

"Wir sind überaus erfreut darüber, dass es uns gelungen ist, eine Einigung über diesen wichtigen Rechtsakt zu erzielen; dies war eine Priorität unseres Vorsitzes. Die Energieeffizienz ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Energiewende in Europa. Jetzt können wir die Umsetzung des Pakets 'Saubere Energie' weiter voranbringen."

Joe Mizzi, maltesischer Minister für Energie und Wasserwirtschaft

Hintergrund

Die Kommission hat den Vorschlag zur Energieeffizienz, mit dem die geltende Richtlinie 2012/27/EU geändert werden soll, im November 2016 vorgelegt. Er ist Teil des umfassenden Pakets "Saubere Energie", mit dem die Strategie für die Energieunion umgesetzt werden soll.

Das allgemeine Ziel der Strategie ist es, sich bis 2030 und darüber hinaus einer Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen Kohlendioxid-Emissionen anzunähern und zugleich Wirtschaftswachstum, Verbraucherschutz, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 % bis 2030 vorgegeben. Dieses Ziel soll bis 2020 mit Blick auf ein Unionsniveau von 30 % überprüft werden.