Ukraine: Rat nimmt Assoziierungsabkommen EU-Ukraine an

Rat der EU
  • 11.07.2017
  • 11:25
  • Pressemitteilung
  • 458/17
  • Internationaler Handel und Zoll
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
11.07.2017
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Am 11. Juli, dem Vorabend des Gipfeltreffens EU-Ukraine vom 12./13. Juli in Kiew, hat der Rat einen Beschluss über den im Namen der Europäischen Union erfolgenden Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angenommen.

Dies stellt den letzten Schritt des Ratifizierungsprozesses dar, durch den die EU und die Ukraine sich zu einer engen, langfristigen Beziehung in allen wichtigen Politikbereichen verpflichten. Somit kann das Abkommen ab dem 1. September 2017 vollständig angewandt werden.

Die meisten Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits vorläufig angewandt, und zwar viele seiner politischen und sektorspezifischen Teile seit dem 1. September 2014 und der handelspolitische Teil, das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, seit dem 1. Januar 2016. Der Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens wird der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Freiheit und Sicherheit (einschließlich Migration), Steuerpolitik, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Informationsgesellschaft nunmehr eine neue Dynamik verleihen.

2014 haben die Europäische Union und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das ein neues Stadium in der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen kennzeichnet. Das Assoziierungsabkommen ist das wichtigste Instrument für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU: es fördert tiefere politische Bindungen, stärkere wirtschaftliche Verflechtungen und die Achtung gemeinsamer Werte. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens, das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, bietet der Ukraine durch die Öffnung der Märkte und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Normen und Regulierungen in verschiedenen Sektoren einen Rahmen für die Modernisierung ihrer Handelsbeziehungen und für wirtschaftliche Entwicklung. Auf diese Weise werden wichtige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft bei der Anpassung an die EU-Normen unterstützt.

Am 15. Dezember 2016 hat der Europäische Rat seine Zusage zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bestätigt und die Bedeutung einiger Aspekte des Abkommens präzisiert. Aufgrund des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der EU können nunmehr alle EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Abkommens bestätigen.