Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union anlässlich des Tages der Internationalen Strafjustiz, 17. Juli 2017

Rat der EU
  • 16.07.2017
  • 12:00
  • Pressemitteilung
  • 476/17
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
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16.07.2017
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Am 17. Juli jährt sich der Tag, an dem das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 1998 verabschiedet wurde. An diesem Tag feiern wir die Entwicklungen und Erfolge der Institutionen der internationalen Strafjustiz und rufen uns in Erinnerung, dass wir weiterhin auf nationaler wie internationaler Ebene darauf hinwirken müssen, dass die schlimmsten Verbrecher vor Gericht gebracht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und für die Stärkung eines internationalen Strafjustizsystems, das sich für die Verhinderung von Verbrechen, den Kampf gegen die Straflosigkeit und den Schutz der Rechte der Opfer einsetzt.

Die Justiz ist eine der Grundvoraussetzungen für Versöhnung und dauerhaften Frieden. Ohne die Justiz werden die abscheulichsten Verbrechen nicht geahndet, haben Opfer keine Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten, und bleibt Frieden ein unerreichbares Ziel, denn Straflosigkeit facht den Hass an, was wiederum Racheakte und noch mehr Leid nach sich zieht.

Die Europäische Union zählt zu den wichtigsten Gebern, die Mittel für Justizreformen weltweit, die Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, die Förderung einer unabhängigen und unparteiischen Justiz und die Verbesserung des Zugang aller zur Justiz bereitstellen. Seit dem Jahr 2000 haben wir 37 Millionen Euro an direkter Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bereitgestellt.

Zudem unterstützt die Europäische Union Initiativen zur Unrechtsaufarbeitung und internationale Gerichtsinstanzen, die sich mit bestimmten Ländern befassen. Was Syrien betrifft, hat die EU kürzlich Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zur Verfügung gestellt. Die EU ruft die internationale Gemeinschaft auf, diesen Mechanismus – auch mit angemessenen finanziellen Mitteln – zu unterstützen, damit er seine Arbeit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Weltrechtsprinzip und mit höchstmöglicher Professionalität aufnehmen und sein Mandat erfüllen kann.

Die Europäische Union wird die multilaterale Weltordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht, den Menschenrechten und starken internationalen Institutionen beruht, auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen. In diesem Sinne wollen wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit weiter vorantreiben und uns für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts einsetzen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.