Schreiben von Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU vor ihrem informellen Abendessen in Tallinn

Europäischer Rat
  • 21.09.2017
  • 18:25
  • Pressemitteilung
  • 529/17
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21.09.2017
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
+32 22815150
+32 476850543

Ich sende Ihnen dieses Schreiben, da mich Ministerpräsident Ratas gebeten hat, bei unserem Abendessen vor dem Digital-Gipfel in Tallinn den Vorsitz zu führen.

Am 29. Juni 2016, einige Tage nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich, haben wir beschlossen, mit einer Reflexion über die Zukunft einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten zu beginnen. Ergebnis der ersten Tagung zu diesem Thema im September 2016 war der Bratislava-Fahrplan. Wir kamen überein, unser Augenmerk auf die dringendsten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu richten: Migration, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Fragen. Wir haben diese Agenda in diesem Jahr in Malta und in Brüssel weiterentwickelt und schließlich die Erklärung von Rom formuliert, in der eine umfassendere Vision für die kommenden Jahre skizziert wird.

Parallel dazu haben wir außerdem auf den regulären Tagungen des Europäischen Rates an Ergebnissen zu dieser Agenda gearbeitet. Die Lage in Europa ist heute besser und wir können mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, da wir einige Fragen lösen konnten. Bei dem Thema Migration haben wir uns zunächst auf die östliche Mittelmeerroute und sodann auf die zentrale Mittelmeerroute konzentriert und haben die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiederhergestellt und die Zahl der irregulären Migranten und der Todesopfer auf See verringert. Im Hinblick auf die Sicherheit haben wir unser Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus weiter gestärkt und wichtige Fortschritte bei der europäischen Verteidigung, einschließlich der Zusammenarbeit mit der NATO, erzielt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir eine Neuorientierung unserer Handelspolitik eingeleitet, damit die negativen Auswirkungen der Globalisierung gemildert werden. Wir haben weiterhin hohe Ziele bei der Marktöffnung (Handelsabkommen mit Kanada und Japan) und wollen zugleich robuster auf unlautere Handelspraktiken reagieren.

Zu jeder dieser Fragen haben wir noch wichtige und harte Arbeit vor uns. Wir müssen unsere auswärtige Migrationspolitik konsolidieren, unsere Fähigkeit zu Rückführungen verbessern und zu dauerhaften Lösungen für ein reformiertes Asylsystem gelangen. Wir müssen die europäische Verteidigung weiter stärken, und zwar zunächst indem wir im Dezember die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit einleiten. Ebenso müssen wir unsere wirtschaftliche Basis weiter verbessern, einschließlich durch den digitalen Binnenmarkt (Gipfeltreffen in Tallinn), und zugleich dafür sorgen, dass sie sozial ausgewogen ist (Gipfeltreffen in Göteborg im November).

Wir müssen auch über die künftige Entwicklung des Euro entscheiden. Es gibt kein Patentrezept für die endgültige Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir die Pflicht haben, die Funktionsweise der WWU zu verbessern und sie Schritt für Schritt zu stärken. Wir sollten vorrangig die Bankenunion entsprechend dem vereinbarten Fahrplan vollenden, sodass das Euro-Währungsgebiet strukturell gestärkt wird. Daher müssen wir eine gemeinsame Letztsicherung für die Bankenunion entwickeln, um die Risikominderung voranzubringen und den Weg zu einem europäischen Einlagenversicherungssystem zu ebnen. Wir sollten zudem die Handlungsfähigkeit Europas verbessern, wozu auch die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds gehören könnte. Es wurden einige Ideen zur Governance und zu den Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit dem Euro-Währungsgebiet vorgebracht, die einer eingehenderen Erörterung bedürfen. Um hier Fortschritte zu erzielen, werde ich für Dezember einen Euro-Gipfel in einem inklusiven Format einberufen. Konkrete Beschlüsse zu diesen Themen sollten spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni nächsten Jahres getroffen werden.

Gleichzeitig sollten wir die internationale Rolle der Union in unserer Nachbarschaft und auf globaler Ebene weiter stärken. Für die Oktober-Tagung des Europäischen Rates schlage ich vor, dass wir unsere Reaktion auf die Entwicklungen in den Beziehungen zur Türkei erörtern; für die Mai-Tagung nächsten Jahres schlage ich in Absprache mit Ministerpräsident Borisov vor, dass wir in Bulgarien zu einem Westbalkan-Gipfel zusammenkommen. Das Thema Handel wird ebenfalls weiterhin eine wichtige Priorität bei unserer Arbeit sein.

Neben diesen unmittelbaren Prioritäten stehen wir mit der nächsten mehrjährigen Haushaltsplanung der EU vor einer großen Aufgabe. Die Beratungen, die unsere Politik in den nächsten Jahren prägen werden, können erst dann ernsthaft beginnen, wenn wir das Übereinkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs geschlossen haben. Das wird ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben, bis wir rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2021 zu einem Einvernehmen gelangen.

Wir können uns nicht mit all diesen Fragen in Tallinn befassen und schon gar nicht entsprechende Entscheidungen treffen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass diese Tagung eine gute Gelegenheit bieten wird, darüber zu beraten, wie wir diese Debatte angehen sollen, insbesondere angesichts zahlreicher interessanter Stellungnahmen zu Inhalt, Methoden und Zielen, die wir in letzter Zeit gehört haben. Ich werde Sie um richtungsweisende Vorschläge bitten, damit wir nach unserer Aussprache darüber entscheiden können, wie wir die Arbeit des Europäischen Rates in dieser Hinsicht gestalten sollen. Um einen offenen, freimütigen und informellen Austausch über diese Fragen zu ermöglichen, werden keine Texte vorliegen und wird es keine schriftlichen Schlussfolgerungen zu unseren Beratungen geben.

Schließlich sollte uns bewusst sein, dass der Brexit für uns nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben ist. Er wird Gegenstand unserer nächsten Tagung am 27. Oktober auf Grundlage von Artikel 50 sein.