Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Der Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe der EU, einschließlich des Europäischen Rates und des Rates, hat. Er bedeutet außerdem, dass die Minister über alle künftigen Gesetzgebungsakte der EU öffentlich beraten und abstimmen. Die spezifischen Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe und Einrichtungen der EU und über die Offenheit des Beschlussfassungsverfahrens zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten sind seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt.

Das öffentliche Dokumentenregister, das seit dem 1. Januar 1999 geführt wird, enthält Verweise auf die nichtvertraulichen Dokumente, die dem Europäischen Rat, dem Rat oder den Vorbereitungsgremien des Rates zur Beratung vorgelegt wurden, den Entscheidungsprozess beeinflussen können oder den Sachstand eines Dossiers widerspiegeln.

Error loading MacroEngine script (file: InstitutionsMenu.cshtml)