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EU nimmt vereinbarte Sanktionen angesichts der Rolle Russlands in der Ostukraine an

Der Rat hat weitere restriktive Maßnahmen der EU angenommen, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind. Damit werden die Vereinbarungen, die der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates am 29. Juli erzielt hat, rechtswirksam.

Am 29. Juli kündigten der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union ein Paket mit bedeutenden zusätzlichen restriktiven Maßnahmen an, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind.

Mit den restriktiven Maßnahmen wird:

  • für staatliche russische Banken der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten eingeschränkt
  • ein Embargo über den Waffenhandel verhängt
  • ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endnutzer verhängt
  • der Zugang Russlands zu sensitiven Technologien, die für die Erdölförderung genutzt werden können, eingeschränkt

Die Maßnahmen, die am 31. Juli im schriftlichen Verfahren angenommen und am selben Tag im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, werden ab dem 1. August angewandt.

Ferner wurden am 30. Juli im schriftlichen Verfahren Beschlüsse über das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Visumverbot sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen für die Krim und Sewastopol angenommen, die nun in Kraft getreten sind.

Einfrieren von Vermögenswerten und Visumverbot

Acht Personen und drei Einrichtungen sind der Liste hinzugefügt worden. Damit ist die Zahl der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen, auf 95 Personen und 23 Einrichtungen gestiegen.

Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf die Krim und Sewastopol

Der Rat nahm restriktive Maßnahmen in Bezug auf Handel und Investitionen in sechs Sektoren an und untersagte bestimmte neue Investitionen, die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstung für einige Sektoren sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.

 
 

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