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Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

Der Rat hat am 5. Dezember 2013 eine allgemeine Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe festgelegt und über den Binnenmarkt für Telekommunikation beraten.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die Teil der Initiative "Saubere Energie für den Verkehr" ist, soll dafür gesorgt werden, dass in der gesamten Union künftig eine Mindestanzahl von Lade- und Betankungsstationen zur Verfügung stehen.

Mit dem Kompromissvorschlag des Vorsitzes wird den Mitgliedstaaten umfassende Flexibilität eingeräumt, wenn es darum geht, nationale Infrastrukturziele festzulegen; damit bleibt ihnen genügend Zeit, um ihre jeweilige  Situation ausführlich zu analysieren und den Bedarf genau zu beziffern.

Die Kommission wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte nationale Zielvorgaben für alle Arten von Infrastruktur veröffentlichen. Bis 2030 sollte eine Mindestinfrastruktur bereitstehen.

Auf der Grundlage der allgemeinen Ausrichtung kann der Rat nun informelle Verhandlungen über den Vorschlag mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. 

Alternative Kraftstoffe

Alternative Kraftstoffe wie Strom, Wasserstoff und Erdgas werden dringend benötigt, um die Abhängigkeit des europäischen Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen zu durchbrechen und die Treibhausgasemissionen zu senken. Der europäische Verkehrssektor ist zu 94 % abhängig von Erdöl; 84 % des Bedarfs werden eingeführt, was Kosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag verursacht und eine zunehmende Schädigung der Umwelt nach sich zieht.

Der umfassenden Nutzung alternativer Kraftstoffe standen bisher drei gewichtige Hindernisse im Wege, nämlich 

  • die hohen Anschaffungskosten der Fahrzeuge,
  • die geringe Akzeptanz bei den Verbrauchern und
  • die fehlende Infrastruktur für Ladung und Betankung.

Der Aufbau ausreichender Infrastrukturen und die Festlegung gemeinsamer unionsweiter Normen gelten als entscheidende Faktoren, um die Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen auf dem Markt anzukurbeln. 

 

 

Binnenmarkt für Telekommunikation

Die Telekommunikationsminister der EU führten eine erste Orientierungsaussprache über den Verordnungsvorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der Union für die Telekommunikation.

Die vorgeschlagene Verordnung, die Teil des Pakets zur Verwirklichung eines "vernetzten Kontinents" ist, soll den Weg für einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation bereiten, in dem

  • Bürger und Unternehmen elektronische Kommunikationsdienste unionsweit ohne grenzbedingte Beschränkungen oder ungerechtfertigte Zusatzkosten nutzen können, 
  • Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste anbieten, diese überall betreiben können, unabhängig davon, wo in der EU sie ihren Sitz haben oder sich ihre Kunden befinden.

Der Vorschlag wird außerdem zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 beitragen.

Luftverkehrsabkommen EU–Brasilien

Der Rat hat ferner der Kommission ein Mandat für die Wiederaufnahme der   Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit Brasilien erteilt. Mit dem Abkommen soll schrittweise eine weitere Marktöffnung herbeigeführt und die regulierungsbezogene Zusammenarbeit verstärkt werden

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