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Bürgerinitiative – Sie bestimmen die Tagesordnung !

Mit der Einführung der Bürgerinitiative zum 1. April 2012 werden die Bürger direkt in die Beschlussfassung der EU eingreifen können. Es bedarf einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, um die Kommission aufzufordern, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen.


© Yuri Arcurs - Fotolia.com

"Mit der Bürgerinitiative eröffnen wir ein ganz neues Kapitel der europäischen Demokratie," sagte der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, in einer Pressekonferenz am 28. März in Brüssel. "Wenn eine Million Bürger ihren Wunsch zum Ausdruck bringt, dass eine bestimmte Maßnahme unternommen wird, dann findet dies Beachtung. Die Presse und die Öffentlichkeit und auch wir als Politiker werden darauf reagieren müssen."

Für die Einleitung einer Bürgerinitiative ist ein Bürgerausschuss von mindestens sieben Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu bilden. Dann muss die Initiative in einer der Amtssprachen der Union bei der Kommission registriert werden. Die geplante Initiative muss innerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, und sie darf nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Die Unterschriften können auf Papier oder elektronisch eingeholt werden. Unterschriftsberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, die das Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben.

Nach Bestätigung der Gültigkeit der Unterschriften werden die Organisatoren eingeladen, die Initiative gegenüber der Kommission eingehend zu erläutern und sie in einer vom Europäischen Parlament veranstalteten öffentlichen Anhörung vorzustellen. Die Kommission informiert die Initiatoren der Bürgerinitiative über ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür.

Die Grundlage für die Bürgerinitiative ist der Vertrag von Lissabon.

 

Weitere Informationen:
Europäische Bürgerinitiative – Amtliches Register
Website des dänischen Vorsitzes zur Einführung der Bürgerinitiative (DK, EN)
Verordnung über die Bürgerinitiative (Volltext in pdf)

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