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Rat verständigt sich auf allgemeine Ausrichtung zur Rückgabe von Kulturgütern

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25./26. November 2013 Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportfragen erörtert und eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für die Rückgabe von Kulturgütern festgelegt.

Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern verständigt. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die Richtlinie 93/7/EWG durch  folgende wichtige Änderungen überarbeitet werden:

  • Ausdehnung des Geltungsbereichs – Jedes Kulturgut, das als nationales Kulturgut definiert wurde, soll für eine Rückgabe in Frage kommen.
  • Für die Einleitung von Rückgabeverfahren sollen längere Fristen gelten.
  • Die Beweislast soll beim Eigentümer des Kunstwerks liegen, wenn es um die Entschädigung geht.
  • Die Verwaltungszusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Stellen sollen verbessert werden.

Auf Grundlage der allgemeinen Ausrichtung kann der kommende griechische Vorsitz nun informelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Der Vorschlag soll noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode des Parlaments angenommen werden.

Bildung

Die für Bildungsfragen zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben Schlussfolgerungen zur globalen Dimension der europäischen Hochschulbildung verabschiedet, in denen sie umfassende strategische Konzepte für eine Internationalisierung der Hochschulbildung fordern. Diese Konzepte sollten sich auf drei große Bereiche erstrecken:

  • Mobilität von Studierenden und Hochschulpersonal,
  • Internationalisierung der Studiengänge und des digitalen Lernens,
  • strategische Zusammenarbeit, Partnerschaften und Kapazitätsaufbau.

Mit der Internationalisierung und Modernisierung wird in erster Linie bezweckt, die Qualität der Hochschulbildung in Europa zu steigern und die Studierenden besser auf das Leben in einer globalisierten Welt und den globalen Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Neue digitale Lernmittel, etwa frei zugängliche Lern- und Lehrmaterialien, können erhebliche Auswirkungen auf die Hochschulbildungssysteme haben. Die Minister haben erstmals erörtert, welche Möglichkeiten diese neuen Online-Materialien bieten und wie sie auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU am besten genutzt werden können. 

Jugend

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Förderung der sozialen Inklusion junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (Not in Education, Employment or Training = NEET), verabschiedet. Darin plädiert er dafür, der sozialen Ausgrenzung von NEET systematischer entgegenzuwirken, und zwar durch Maßnahmen in folgenden Bereichen: Prävention, allgemeine und berufliche Bildung und nicht formales Lernen, Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben sowie Beschäftigung.

Vier Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

  • Jugendgarantie-Systeme: Sie sollen sicherstellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.
  • Beschäftigungsinitiative für Jugendliche: EU-Fördermittel zur Unterstützung junger  Menschen in Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 %.
  • Hochwertige Lehrlingsausbildungen und Praktika: zur Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung ins Erwerbsleben.
  • Mobilität der Arbeitskräfte: Junge Europäer sollen leichter eine Arbeitsstelle, einen Praktikums- oder einen Ausbildungsplatz in einem anderen EU-Land finden können.

Weitere Tagesordnungspunkte:

- Freiheit und Pluralität der Medien

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld verabschiedet.

- Sport

Die für den Sport zuständigen Minister haben eine Empfehlung des Rates zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität - die erste Empfehlung auf EU-Ebene zum Bereich des Sports - angenommen.   Zudem haben sie Schlussfolgerungen zum Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU verabschiedet.

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