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Einigung des Rates über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis Ende des Jahres zu erwarten

Die Finanzminister der EU haben am 15. November offene Fragen hinsichtlich der Schaffung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus erörtert.

Alle zentralen Aspekte des Kommissionsvorschlags – der Anwendungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Finanzierungsgrundsätze und die Finanzierungsmechanismen für den einheitlichen Abwicklungsfonds sowie die Governance-Struktur (Beschlussfassung und Abstimmungsmechanismen) – werden nach wie vor als offene Fragen erörtert.

Rimantas Šadžius, litauischer Finanzminister und Präsident des Rates (Wirtschaft und Finanzen), hat erklärt, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres zu einer Einigung über den Verordnungsentwurf gelangen möchten.

Mit einer solchen Einigung – bekannt als allgemeine Ausrichtung des Rates – würde der Vorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, die dann zum endgültigen Erlass der Verordnung führen würden.

Der Vorsitz hat die Ratsarbeitsgruppe daher beauftragt, die Verhandlungen über die noch offenen Fragen fortzusetzen.

Über die Verordnung wird auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 10. Dezember erneut beraten.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus auf einen Blick

Mit dem Verordnungsvorschlag für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird darauf abgezielt, notleidenden Kreditinstituten dabei zu helfen, sich geordnet von einem Schock zu erholen, und die Gefahr von Verlusten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten. Gesamtziel ist, die Stabilität des Finanzsektors der EU zu gewährleisten.

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus gehört zu den zentralen Komponenten der geplanten Bankenunion der EU.

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus aus einem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (einem einheitlichen Beschlussfassungsgremium, das die Abwicklung vorbereitet) und dem einheitlichen Abwicklungsfonds besteht.

Nach dem Vorschlag würde die Kommission förmliche Beschlüsse über die Abwicklung einer Bank fassen und über den Rahmen für die Nutzung des Abwicklungsinstrumentariums und des Fonds entscheiden.

Die Verordnung würde für Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet und in denjenigen Mitgliedstaaten der EU gelten, die sich beteiligen möchten. Sie wird voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

 

 

Sonstige wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

– Bankenunion

Die Minister wurden von der EZB (Europäische Zentralbank) über die Durchführung des vor kurzem beschlossenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterrichtet.

Sie haben außerdem eine Erklärung des Rates über Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte und Stresstests von Banken in der EU einschließlich Letztsicherungsvorkehrungen angenommen.

– EU-Statistiken

Die Minister haben Schlussfolgerungen zu EU-Statistiken angenommen. Dies gehört zur jährlichen Überprüfung der statistischen Governance in der Union.

– Standard-Mehrwertsteuererklärung

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung, die in der gesamten EU gelten würde, erläutert. Damit ließe sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verringern.

– Verhinderung von Geldwäsche

Die Minister haben die Fortschritte hinsichtlich des Entwurfs der Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erörtert. Mit dem Richtlinienentwurf soll für Kohärenz zwischen den Vorschriften der EU über die Geldwäschebekämpfung und dem entsprechenden internationalen Vorgehen gesorgt werden.

– Besteuerung von Zinserträgen

Die Minister haben über einen Vorschlag zur Stärkung der Vorschriften der EU über die Besteuerung von Zinserträgen beraten. Mit dem Vorschlag soll der Anwendungsbereich der gegenwärtig geltenden Richtlinie erweitert werden, so dass er sämtliche Sparerträge und Produkte erfasst, die Zinsen oder vergleichbare Erträge abwerfen. Dadurch soll Steuerumgehung verhindert werden. 

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