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Rat einigt sich auf Standpunkt zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 26. Mai haben die EU-Minister ihren Standpunkt zu einem besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen festgelegt. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister verabschiedeten eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie für den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen gegen Diebstahl.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll dafür sorgen, dass die nationalen Gerichte besser gegen Diebstahl von Geschäftsinformationen vorgehen, die Opfer Schadensersatzansprüche geltend machen und Produkte, bei denen Geschäftsgeheimnisse verletzt wurden, vom Markt genommen werden können.  

Die allgemeine Ausrichtung des Rates sieht eine Mindestharmonisierung der zivilrechtlichen Bestimmungen in der EU vor, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, erforderlichenfalls strengere Maßnahmen anzuwenden.

Dabei soll die Befristung für die Einreichung von Klagen höchstens sechs Jahre betragen und die Vertraulichkeit im Verlauf von Gerichtsverfahren sichergestellt sein. Überdies werden die Grundsätze und die Legaldefinitionen an geltende internationale Übereinkommen angeglichen.

Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen in der EU

Nach verschiedenen Studien war in den vergangenen zehn Jahren etwa jedes fünfte Unternehmen in der EU einmal Zielscheibe eines versuchten Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen. 2013 gaben 25 % der Unternehmen an, dass ihnen mindestens einmal Informationen widerrechtlich entwendet worden seien, im Jahr zuvor waren es noch 18 %. 

Zu Geschäftsgeheimnissen zählen vielfältige Informationen, angefangen von technologischem Wissen bis hin zu Geschäftsdaten wie Kundeninformationen, Marktforschungsergebnissen oder Businessplänen

eCall

Die Minister haben ferner den Standpunkt des Rates zu den technischen Anforderungen für neue Fahrzeuge hinsichtlich des EU-weiten bordeigenen Notrufsystems eCall verabschiedet. Somit kann der Rat jetzt in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten.

Nach den neuen Rechtsvorschriften wären die Hersteller verpflichtet, alle neuen Fahrzeuge mit einer bordeigenen Technologie auszurüsten, die bei einem Unfall automatisch über die Notrufnummer 112 den eCall-Dienst alarmiert.

Bereits zu Beginn dieses Monats hatte der Rat beschlossen, das obligatorische eCall-System einzuführen, das Notrufe, die von Fahrzeugen bei einem Zusammenstoß ausgelöst werden, bearbeitet.

Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU um eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und eine Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020.

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Reform des Markensystems

Die Minister haben die laufende Reform des Gemeinschaftsmarkensystems erörtert. Ziel ist es, das System zu modernisieren, um Innovationen von Unternehmen zu fördern. Die Reform soll für einen effizienteren Markenschutz sorgen, der zudem für KMU leichter zugänglich ist. 

Pauschalreiserichtlinie

Der Rat wurde vom griechischen Vorsitz über die Fortschritte bei der Pauschalreiserichtlinie informiert. Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen die Vorschriften für den Reisemarkt, der sich in den letzten Jahren – nicht zuletzt wegen des Internets – stark verändert hat, modernisiert werden. 

Forschung und Innovation

Die Minister haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie sich für die Errichtung der vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) ausgewählten strategischen Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse aussprechen. Aufgabe des ESFRI ist es, Hilfestellung bei politischen Entscheidungen im Bereich der strategischen Entwicklung zu leisten sowie eine bessere Nutzung der Forschungsinfrastrukturen in Europa zu fördern. Das Forum veröffentlicht einen Fahrplan mit vorrangigen Projekten, der dem langfristigen Bedarf der europäischen Forscher auf allen Gebieten der Wissenschaft Rechnung trägt.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation verstärkt werden muss.

Des Weiteren haben die Minister erörtert, was getan werden muss, um die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerländern zu fördern.

Ohne Aussprache hat der Rat das Eigenmittelpaket verabschiedet. Dieses Paket besteht aus drei Regelungen, die den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 betreffen. Die Eigenmittel sind die Einnahmen der EU, die die Ausgaben der EU vollständig abdecken müssen.

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