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Rat verständigt sich auf einheitliche Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrer Tagung vom 12. Dezember auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Gesetzgebungspaket verständigt, mit dem ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (EAM) für Kreditinstitute geschaffen werden soll. Der EAM ist ein zentraler Bestandteil des EU-Plans für eine Bankenunion.


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Dank dieser Einigung im Rat kann nun der turnusgemäße EU-Vorsitz (derzeit Zypern) mit dem Europäischen Parlament über das Paket verhandeln, damit die Rechtsvorschriften noch vor Jahresende verabschiedet werden können.

Das vorgeschlagene Gesetzespaket zum EAM besteht aus zwei Verordnungen: Mit der einen werden der Europäischen Zentralbank (EZB) Aufsichtsaufgaben übertragen, und mit der anderen wird die geltende Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde geändert.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus wird die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden umfassen.

"Das Ziel besteht insgesamt darin, das Vertrauen in die Bankenbranche wiederherzustellen. Die Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Banken direkt über den Europäischen Stabilitätsmechanismus rekapitalisiert werden können, statt – wie bisher – über die nationalen Haushalte. Damit wird der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten durchbrochen", erklärte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly.

Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Raum gehören, können sich an dem Mechanismus beteiligen, indem sie Vereinbarungen über eine enge Kooperation abschließen.

Aufgaben der EZB

Die EZB trägt die Verantwortung dafür, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus insgesamt wirksam funktioniert.

Sie hat die direkte Aufsicht über alle Banken des Euro-Währungsgebiets. Allerdings erfolgt die Aufsicht differenziert, und die EZB arbeitet dabei eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen.

Die EZB übernimmt ihre Aufsichtsaufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – vorbehaltlich der operativen Regelungen – am 1. März 2014 oder, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist, zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts.

Aufsichtsgremium

Die geldpolitischen Aufgaben der EZB werden streng von ihren Aufsichtsaufgaben getrennt, um mögliche Interessenkonflikte zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Zielen zu vermeiden.

Zu diesem Zweck wird die EZB über ein Aufsichtsgremium verfügen, das mit der Vorbereitung der Aufsichtsaufgaben betraut wird und in dem die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich am EAM beteiligen, volles und gleiches Stimmrecht haben. Die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums gelten als gefasst, wenn sie vom Rat der EZB nicht abgelehnt werden.

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die Änderungen, die an der EBA-Verordnung vorgenommen werden sollen, betreffen in erster Linie Verfahrensfragen wie die Abstimmungsregeln. Mit ihnen soll eine gerechte und wirksame Beschlussfassung innerhalb des Binnenmarkts sichergestellt werden, damit die am EAM teilnehmenden Länder den Rat der Aufseher der EBA nicht in unzulässiger Weise dominieren.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer integrierten "Bankenunion", die noch weitere Komponenten umfasst – beispielsweise ein einheitliches Regelwerk, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken.

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