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Rat billigt Mandat für Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsabkommen mit China

Im Mittelpunkt der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 18. Oktober 2013 standen EU-Handelsfragen, darunter Mandate für Verhandlungen über Investitionsabkommen mit China und den ASEAN-Ländern.

Die Minister billigten ein Mandat, das die Kommission ermächtigt, im Namen der EU Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China aufzunehmen.  Ein Investitionsabkommen EU/China wird unter anderem den Schutz der EU-Investitionen in China verbessern und die Hindernisse für Investitionen in China verringern. Dies wird zur Ausweitung der Investitionsströme zwischen der EU und China beitragen und den Zugang zu den chinesischen Märkten verbessern. Die Verhandlungen über das Abkommen dürften in zweieinhalb Jahren abgeschlossen sein.

Der Rat billigte ferner ein aktualisiertes Mandat, das es der Kommission ermöglicht, Verhandlungen über Investitionsschutzbestimmungen mit den ASEAN-Ländern aufzunehmen. Dies wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Ländern (namentlich Malaysia, Vietnam und Thailand) erfolgen. 

Handel zwischen der EU und China

China ist mittlerweile der zweitgrößte Handelspartner der EU (hinter den Vereinigten Staaten), und die EU ist Chinas größter Handelspartner. Das tägliche Volumen des Handels zwischen China und Europa liegt derzeit deutlich über 1 Mrd. EUR.

  • Bei den EU-Einfuhren aus China dominieren Industrie- und Konsumgüter wie Maschinen, Schuhe, Kleidung, Möbel, Lampen und Spielzeug.
  • Bei den EU-Ausfuhren nach China liegt der Schwerpunkt auf Maschinen und anderen Ausrüstungsgütern, Fahrzeugen, Flugzeugen und Chemikalien.

Gleichwohl entfallen nur 2 bis 3 Prozent aller europäischen Auslandsinvestitionen auf China, während die chinesischen Investitionen in Europa zunehmen, wobei der Ausgangspunkt allerdings noch niedriger lag.

 

Videoausschnitte

Andere Tagesordnungspunkte

Gegenstand dieser Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) waren ferner:

  • die Vorbereitung der Erörterung von Handelsfragen auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das am 28. und 29. November 2013 in Vilnius stattfindet;
  • die Strategie der EU für die bevorstehende WTO-Ministertagung in Bali (3. bis 6. Dezember 2013) und die entsprechenden Vorbereitungen;
  • die Antidumpingmaßnahmen Chinas in Bezug auf Wein.

Zur Vorbereitung informeller Gespräche ("Triloge") mit dem Europäischen Parlament erörterten die Minister ferner die vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines Rechts- und Finanzrahmens für Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

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