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Rat erörtert Entwicklungspolitik

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat sich auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2013 mit Entwicklungsfragen befasst; er hat beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Guinea wieder aufzunehmen. Er hat außerdem die Agenda für die Zeit nach 2015 und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung erörtert.

Die EU ist bereit, die Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea wieder aufzunehmen

Die EU-Außenminister haben bestätigt, dass die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea uneingeschränkt wieder aufnehmen wird.

Nach einem Militärputsch im Dezember 2008 ist die Zusammenarbeit 2009 ausgesetzt worden, nach den Präsidentschaftswahlen und der Einsetzung ziviler Behörden im Jahr 2010 jedoch teilweise wieder aufgenommen worden.

Der Rat ist der Auffassung, dass mit den friedlichen und alle Parteien einbeziehenden Parlamentswahlen vom 28. September 2013 die Voraussetzungen des Fahrplans, der die Rückkehr zur Verfassungsordnung und zu Demokratie begleitet hat, erfüllt worden sind. Die EU kann daher Maßnahmen ergreifen, um wieder Entwicklungshilfe zu leisten.

Wichtigste Fakten

Guinea liegt an der Westküste Afrikas
Hauptstadt: Conakry
Staatsoberhaupt: Alpha Condé
Einwohnerzahl: 11,5 Mio.
BIP: 5,3 Mrd. EUR
Pro-Kopf-BIP: 460 EUR
Säuglingssterberate: 5.7 %
Lebenserwartung bei der Geburt: 59 Jahre
EU-Entwicklungshilfe: Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sind 174,3 Mio. EUR für Guinea vorgesehen. Für die soziale Grundversorgung sind bereits Mittel zur Verfügung gestellt worden. Nach den freien und transparenten Wahlen im September 2013 können die übrigen Mittel nun freigegeben werden.

Andere Tagesordnungspunkte

Agenda für die Zeit nach 2015

Die Minister haben die sogenannte Agenda für die Zeit nach 2015 erörtert, d.h. den Rahmen, der an die Stelle der Millenniums-Entwicklungsziele treten wird, wenn diese im Jahr 2015 enden. Die EU hat sich bereits im Juni 2013 auf ihren Standpunkt für internationale Verhandlungen verständigt. Der Rat ist der Auffassung, dass die Armutsbeseitigung und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in einen übergeordneten einheitlichen Rahmen für die Zeit nach 2015 integriert werden sollten.

Der Rat hat darüber hinaus Schlussfolgerungen zur Finanzierung dieser Ziele nach 2015 angenommen. Die Minister haben erklärt, dass alle Finanzierungsquellen (öffentliche und private, nationale und internationale) erschlossen und strategisch in einer Weise genutzt werden müssen, die Synergien und Wirkungen maximiert, damit die besten Ergebnisse erzielt werden.

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Der Rat hat über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung beraten und Schlussfolgerungen zu dem Thema angenommen.

Der Rat wird sich in unmittelbarer Zukunft auf fünf Herausforderungen für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung konzentrieren: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit. Der Rat ruft die Kommission und den EAD auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Übersicht über die für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung relevanten künftigen Maßnahmenvorschläge und Initiativen zu erstellen.

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