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Rat berät über die Sicherheit von Medizinprodukten

Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat auf seiner Tagung vom 19./20. Juni in Luxemburg über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika in der EU beraten.

Medizinprodukte

Die Minister erörterten die laufenden Arbeiten zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzgebungspakets zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika.

Das vorgeschlagene Regelwerk zielt auf eine Modernisierung der geltenden Vorschriften ab, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte sicher sind und unionsweit vermarktet werden können. Bezweckt wird eine gründlichere Prüfung der Produkte vor dem Inverkehrbringen und eine verstärkte Überwachung nach ihrer Bereitstellung auf dem Markt. Der Gesetzgebungsentwurf deckt eine breite Produktpalette ab: Von Pflastern und Schwangerschaftstest über Schrittmacher der neuesten Generation und Röntgengeräte bis hin zu In-vitro-Diagnostika.

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über drei Aspekte:

  • die Benennung und Überwachung durch die EU-Staaten der sogenannten "benannten Stellen", die dafür zuständig sind, bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika vor dem Inverkehrbringen zu zertifizieren,
  • die Beteiligung von Unternehmen an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte,
  • die Zuständigkeiten der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte.

Im Anschluss an die Beratungen ersuchte der Rat seine Vorbereitungsgremien, die Arbeiten im Hinblick auf die Festlegung eines Standpunkts des Rates zu dem Paket fortzusetzen.

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika in der EU

Derzeit befinden sich über 500 000 Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika auf dem Markt.

Der Sektor hat mehr als 500 000 Beschäftigte in rund 25 000 Unternehmen, von denen die meisten Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sind.

Diese Unternehmen verzeichnen einen Jahresumsatz von annähernd 100 Mrd. EUR auf dem europäischen Markt und tätigen umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Etwa 6-8 % des Jahresumsatzes bei Medizinprodukten und 10 % des Jahresumsatzes bei In-vitro-Diagnostika werden alljährlich in die Forschung reinvestiert.

Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung

Die Minister haben ferner Schlussfolgerungen zum Thema Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung angenommen. Darin werden Möglichkeiten empfohlen, die Widerstandsfähigkeit des Sektors gegen künftige Erschütterungen zu stärken. Hierzu gehören:

  • stärkere Integration zwischen Primärversorgung und Krankenhausversorgung,
  • bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien,
  • Ausbau der elektronischen Gesundheitsdienste.

Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung (en)

Ernährung und körperliche Bewegung

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zu Ernährung und körperlicher Bewegung gebilligt. In Anbetracht der Tatsache, dass jährlich bis zu 7 % der Gesundheitshaushalte in der EU für Krankheiten im Zusammenhang mit Adipositas ausgegeben werden, empfehlen die Minister Maßnahmen zur Förderung von körperlicher Bewegung in Verbindung mit einer gesunden Ernährung.

Schlussfolgerungen des Rates zu Ernährung und körperlicher Bewegung (en)

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Frauen in Führungspositionen

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht des Vorsitzes über den Entwurf einer Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern. Ziel ist die Erhöhung des Anteils von Frauen auf 40 % in nicht geschäftsführenden Positionen in börsennotierten Gesellschaften bis 2020.

Zur Erreichung dieses verbindlichen Ziels werden keine obligatorischen Frauenquoten, sondern vielmehr gerechtere Auswahlverfahren vorgeschlagen.

Die Minister befürworteten den Grundsatz einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Gesellschaften, allerdings gingen die Meinungen über die bestmögliche Vorgehensweise auseinander. Während einige für nationale Maßnahmen und unverbindliche EU-Regeln plädierten, sprachen sich andere für eine EU-weite Gesetzgebung aus.

Der Rat wird weitere Beratungen führen, bis ein Kompromiss erzielt werden kann.

Frauen in den Leitungsorganen von Unternehmen in der EU

Großunternehmen in der EU werden zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil von Männern geleitet. Der Frauenanteil bei den hochrangigen Vorstandsmitgliedern in den größten börsennotierten Unternehmen in der EU liegt bei durchschnittlich 17,8 %. Nur 4,8 % der Aufsichtsratsvorsitzenden dieser Unternehmen und nur 2,8 % der Vorstandsvorsitzenden sind Frauen.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen unter dem Gesichtspunkt von Teilzeitarbeit und selbständiger Tätigkeit angenommen. Darin werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Männer und Frauen zu fördern.

Schlussfolgerungen des Rates zu "Frauen und Wirtschaft: Wirtschaftliche Unabhängigkeit unter dem Gesichtspunkt von Teilzeitarbeit und selbständiger Tätigkeit" (en)

Europäisches Semester 2014

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über die in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmenden beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen.

Diese Empfehlungen bieten maßgeschneiderte Beratung zu der Politik, die die einzelnen Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen verfolgen sollten – von den öffentlichen Finanzen über die Rentensysteme bis hin zu Innovationsherausforderungen und Wettbewerb. Die Empfehlungen, die von mehreren Ratsformationen vereinbart und von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates gebilligt werden, sind Teil des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Verlauf der Aussprache würdigte der Rat die von den Mitgliedstaaten durchgeführten ambitionierten Arbeitsmarktreformen. Als Bereiche mit weiterem Handlungsbedarf nannten die Minister die hohe Arbeitslosigkeit, unter anderem bei Jugendlichen und Frauen, die zunehmende Armut sowie die Tragfähigkeit der Sozialschutz- und Rentensysteme.

Das Ergebnis der Beratungen wird in die länderspezifischen Empfehlungen einfließen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 26./27. Juni billigen wird.

Der Rat hat ferner einen Bericht über die Umsetzung der Jugendgarantie angenommen. Ziel dieser Initiative ist es, dafür Sorge zu tragen, dass jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine Arbeitsstelle oder Weiterbildung angeboten wird.

Bericht über die Umsetzung der Jugendgarantie

In einer damit zusammenhängenden Aussprache führten die Minister einen Gedankenaustausch über die soziale Dimension der Europäischen Union und der Währungsunion.

Die Beratungen konzentrierten sich auf vier Aspekte:

  • Koordinierung der wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen,
  • Koordinierung der Pläne für wichtige sozialpolitische Reformen,
  • Mindesteinkommensregelungen im Euro-Währungsgebiet,
  • Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft.

EU-Plattform zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Der griechische Vorsitz informierte den Rat über den Stand der Arbeiten an dem Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung einer EU-Plattform zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Diese Plattform würde die an der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligten nationalen Stellen mit dem Ziel zusammenführen, gemeinsame Aktionen zu fördern und den Austausch von bewährten Praktiken und Informationen zu erleichtern.

EURES

Die Minister hörten ferner Ausführungen des Vorsitzes zu dem Gesetzgebungsentwurf zur Steigerung der Effizienz von EURES, dem Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen. Ziel des Gesetzgebungsvorschlags ist die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften durch Verbesserung des EU-weiten Zugangs zu Arbeitsplätzen.

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