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Rat gibt grünes Licht für Freihandelsgespräche mit den USA

Am 14. Juni erteilten die EU-Handelsminister der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen mit den USA. Offizieller Starttermin ist voraussichtlich das G8-Treffen am 17. Juni.


© Rudie - Fotolia.com

Die "transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ist eine der wichtigsten Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes. "Der größte Fortschritt heute war das Mandat für die Ver­handlungen mit den USA", erklärte Richard Bruton, irischer Minister für Beschäftigung, Unter­nehmen und Innovation, der die Ratstagung leitete. "Das Abkommen wird sich auf beiden Seiten des Atlantiks auszahlen und wichtige Impulse geben – zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Wirtschaft solche Impulse nötig hat."

Umfang des Verhandlungsmandats

Im Mittelpunkt des Verhandlungsmandats der EU für die transatlantische Partnerschaft stehen drei große Themenbereiche:

1.    Marktzugang
2.    Regulierung und nichttarifäre Handelshemmnisse (wie z.B. unterschiedliche Normen)
3.    Regeln für die praktische Anwendung des Abkommens

Der Rat vereinbarte, audiovisuelle Dienstleistungen vom Verhandlungsmandat auszunehmen, der Kommission jedoch die Möglichkeit zu geben, Empfehlungen für weitere Verhandlungsmandate abzugeben.

Handelsfragen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union; dabei ist es Auf­gabe der Kommission, internationale Übereinkünfte im Namen der EU auszuhandeln.

Das Mandat, das am Freitag von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen wurde, umfasst drei Teile:

  • einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen,
  • den Beschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Kommission, in ihrem Namen über Bestimmungen der TTIP zu verhandeln, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, sowie
  • die eigentlichen Verhandlungsrichtlinien.

 

Abschluss des Abkommens

Der Rat wird das künftige Abkommen schließen, sobald das Europäische Parlament seine Zustim­mung gegeben hat und die Mitgliedstaaten den Text ratifiziert haben.

Geschätzter Nutzen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Das künftige TTIP-Abkommen wird das umfassendste bilaterale Handelsabkommen sein, das je vereinbart wurde. Nach Einschätzung der Kommission könnte hierdurch das BIP der EU um bis zu 0,48 % und ihr Bruttonationaleinkommen um bis zu 86 Mrd. EUR steigen.

Derzeitiges Handelsvolumen EU-USA

Die EU ist der größte Handelspartner der USA, umgekehrt sind die Vereinigten Staaten der zweit­größte Handelspartner der EU; 2011 betrug der jeweilige Anteil am Warenhandel 17,6 % bzw. 13,9 %. Gemeinsam erwirtschaften die EU und die Vereinigten Staaten fast die Hälfte des globalen BIP und erbringen ein Drittel des gesamten Welthandels.

 

Weitere Informationen: 

 

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