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Rat bereitet Februargipfel vor

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat sich auf seiner Tagung am 4. Februar mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates und dem Arbeitsprogramm des irischen Vorsitzes befasst.


Birgitta Ohlsson, schwedische Außenministerin;
Eamon Gilmore, irischer Minister für auswärtige
Angelegenheiten und Handel;
Karel Schwarzenberg, tschechischer Außenminister

© Europäische Union 2013

Der Rat hat einen Entwurf von Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 7./8. Februar geprüft und die Teile erörtert, die den Handel und die Außenbeziehungen betreffen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden vor allem versuchen, sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. Ferner werden sie über den Handel und die Außenbeziehungen (Arabischer Frühling und Mali) beraten.

Der irische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm für seine Amtszeit (Januar bis Juli 2013) vorgelegt, das die Minister kurz erörtert haben.

Das Programm hat folgende Schwerpunkte:

- Stabilität sichern: Hier stehen die Bankenunion, das Europäische Semester und die nächste Phase der Reformen für die Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt.

- Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze: Zu den wichtigsten Aufgaben gehören der Binnenmarkt der Zukunft einschließlich des digitalen Binnenmarkts, die Jugendarbeitslosigkeit und ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum.

- Europa und die Welt: Beiträge zum Einsatz für Frieden, Demokratie und Wohlstand, Vorrang für bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten.

 

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