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Einfachere und zügigere Verbreitung gerichtlicher Entscheidungen

Die Rechtsvorschriften der EU über die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurden überarbeitet. Hierdurch sollen Mängel bei den derzeitigen Regeln für die Lösung grenzübergreifender Streitsachen behoben und so die justizielle Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessert werden.


Der Rat hat vereinfachte Regeln für
die grenzüberschreitende Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen
in der EU erlassen.
© Andre, Fotolia.com

De Rat hat am 6. Dezember 2012 eine überarbeitete Fassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der so genannten Brüssel-I-Verordnung, angenommen. Diese wird dazu beitragen, eine reibungslose Anerkennung und Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sicherzustellen. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt beim freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in der EU dar.

Die neue Verordnung wird den freien Verkehr von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erleichtern und beschleunigen, indem sie das Verfahren für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht. Dadurch werden die Kosten und der zeitliche Aufwand verringert.

Nach den gegenwärtigen Regeln dieser Verordnung erlangt eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung nicht automatisch in einem anderen Mitgliedstaat Rechtskraft. Um in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden zu können, muss sie von einem dortigen Gericht zunächst für vollstreckbar erklärt werden.

Nach den neuen Bestimmungen werden in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf; sobald eine Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt worden ist, wird sie auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden können. Zudem wird die Einführung einheitlicher Formblätter die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen vereinfachen.

Die neue Verordnung bewirkt weitere wichtige Änderungen gegenüber der Brüssel-I-Verordung, und zwar die Ausweitung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit auf Streitsachen zwischen Verbrauchern und Unternehmen in Drittstaaten, wodurch Bürger und Unternehmen gleichwertige Klagemöglichkeiten vor nationalen Gerichten erhalten, wenn der Beklagte außerhalb der EU ansässig ist.

 

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